CSU Fraktion fordert Verbindlichkeit und weitere Schritte zum Gewerbegebiet Karweidach

Zum TOP 4 im Gemeinderat am 21.1.2021: Bebauungsplan Gewerbegebiet Karweidach - Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Über Jahre hat die CSU Fraktion für das Gewerbegebiet im Karweidach für unsere ortsansässigen Handwerker und Gewerbetreibende gekämpft und mitgestaltet. Natürlich war es im Interesse der CSU Oberstdorf, ein möglichst großes Gebiet überplant zu bekommen. Im Kommunalwahlkampf 2020 war jedoch ganz klar erkennbar, dass die große und ursprüngliche Planung nicht konsensfähig gewesen wäre. Der wertvolle Auwald war hier die signifikante Hürde für ein schnelles und abschließendes Bebauungsplanverfahren. Wie bekannt erfolgte ein anschließender Konsens zwischen der Bürgerinitiative, den Einwohnern von Rubi, diversen anderen Interessensvertretern und den Gemeinderäten der Gruppierungen (Grüne,UOL, OA, FDP und CSU).

Nach der nun finalen Verständigung zur Anpassung des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, sowie des neu festgelegten Umgriffes des neu auszuweisenden Gewerbegebietes, ist es von elementarer Bedeutung verbindliche weiterführende dem Projekt dienliche Schritte in die Wege zu leiten.

Die Fraktion der CSU fordert hiermit die Verwaltung auf, parallel folgende Punkte aufzuarbeiten und dem Marktgemeinderat zur Beratung und Abstimmung vorzulegen. Entwurf bzw. Vorschlag der gewerblichen Ansiedlung inkl. beispielhaften Situierung! Im übrigen sollen vornehmlich ortsansässige Handwerksbetriebe berücksichtigt und angesiedelt werden. Entwurf der Ausschreibungsmodalitäten und Bewerbungskriterien sowie Entwurf des Erbbaurechtsvertrages, hier insbesondere Laufzeit, Erbbauzins inkl. Berechnungsgrundlage und Heimfallrecht – Vorlage eines verlässlichen Zeitplans bis zur Baureife – Kommunikationskonzept für die bisherigen Bewerber und weiteren potenziellen Bewerbern.

Oberstdorf, 21.1.2021

Adalbert Schall
stv. Fraktionsvorsitzender