Offener Brief vom 11.11.2020 Lockdown aufgrund der Covid-19-Lage bis 30.11.2020

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
sehr geehrter Herr Staatskanzleichef Dr. Herrmann,

wie erwartet hat sich das neuartige Covid19-Virus im Herbst in vielen Regionen Deutschlands mit weitreichenden Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft weiter ausgebreitet. Insbesondere die Gastronomie, das Beherbergungsgewerbe und die Kultur wurden wie im März dieses Jahres komplett heruntergefahren.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass Corona eine ernst zu nehmende Bedrohung darstellt. Eine Abwägung der Maßnahmen sollte jedoch viel selektiver vorgenommen werden als es momentan der Fall ist. Der aktuelle Lockdown-„light“ mag aus epidemiologischer Sicht sinnvoll sein, die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen werden aus unserer Sicht jedoch zu wenig gewürdigt.

Im Frühjahr hatten die Menschen noch Verständnis für die getroffenen Maßnahmen. Das ist aber heute nicht mehr so, da viele Einschränkungen willkürlich erscheinen, nicht nachvollziehbar sind und sich logisch nicht begründen lassen. Die Menschen verstehen nicht, dass Bereiche geschlossen werden, von denen keine nachweislich signifikanten Infektionsgefahren ausgehen.

Absolute oder gar kumulierte Zahlen ohne relativen Bezug sind für eine sachliche Diskussion nicht ausreichend und schüren Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung. Wir wünschen uns eine ehrliche und öffentliche Diskussion mit Abwägung der Risiken der Pandemie, sowie der zu erwartenden wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen durch die möglichen Maßnahmen.

Die Eigenverantwortung der Bürger muss mehr Gewicht bekommen, um auch langfristig mit Corona leben zu können. Die Umsetzung der nötigen Verhaltensänderungen kann aus unserer Sicht nur durch Akzeptanz und innerer Überzeugung in der Bevölkerung erlangt werden.

Die Eigenverantwortung der Bürger muss mehr Gewicht bekommen, um auch langfristig mit Corona leben zu können. Die Umsetzung der nötigen Verhaltensänderungen kann aus unserer Sicht nur durch Akzeptanz und innere Überzeugung in der Bevölkerung erlangt werden.

Für viele Branchen, die die härtesten Auflagen erfolgreich umsetzen und viel in die Eindämmung des Virus investiert haben, sind die flächendeckenden Betriebsschließungen sehr bitter. Die Mitarbeiter der geschlossenen Betriebe, deren Gehälter meist im eher niedrigen Einkommenssegment liegen, müssen jetzt schon in diesem Jahr dreieinhalb Monate auf bis zu 40 % ihres Gehalts verzichten. Für sie ist die Situation jetzt schon sehr schwierig, ein längerer Lockdown wäre auch für sie existenzbedrohend. Die in Aussicht gestellten oder bereits ausgezahlten Soforthilfen waren und sind für die Ausfallzeiten während des aktuellen Lockdowns kurzzeitig sehr hilfreich. Dennoch erhöht sich mit jedem weiteren Lockdown signifikant die allgemeine Verunsicherung. Die Investitionsbereitschaft verringert sich dadurch erheblich und verschärft zeitversetzt die wirtschaftliche Krise.

Soweit darf es einfach nicht kommen. Wir sind uns im Klaren, dass das Covid19- Virus nach dem Lockdown nicht verschwunden sein wird. Es müssen aus unserer Sicht die nächsten Schritte angegangen werden, sodass ein Leben und Wirtschaften auch „mit Corona“ möglich sind wird.

Wir brauchen dringend Strategien die einen weiteren deutschlandweiten Lockdown verhindern! Der Fokus muss mehr auf lokalen, nachvollziehbaren und verständlichen Maßnahmen liegen.

In Oberstdorf ist Tourismus mit einer Wertschöpfung von ca. 300 Mio. Euro der dominante Wirtschaftszweig. Nur eine erfolgreiche Wintersaison 20/21 sichert nach zwei Lockdowns das wirtschaftliche Überleben der gesamten Region. Die Oberstdorfer waren bisher vorbildlich in der Umsetzung der Hygienemaßnahmen, haben Schutzkonzepte enger ausgelegt als gefordert und werden das auch weiterhin so halten. So planen Oberstdorfer Hoteliers in Zusammenarbeit mit der Gemeinde ein Corona-Testcenter für Mitarbeiter und Gäste, um eine sichere und reibungslose Abwicklung der Infektions-Prävention gewährleisten zu können. Touristische Vermieter, Gastronomen und Infrastrukturanbieter nehmen Ihre Verantwortung ernst und schützen sich und Ihre Gäste.

Eine Verlängerung des Lockdowns über den 30.11.2020 wäre für uns aus heutiger Sicht eine große Enttäuschung. Die Zeit bis Ende November muss zur Erarbeitung von intelligenten und kreativen Alternativstrategien und Handlungsempfehlungen genutzt werden.

Zu welchen Bedingungen können die Beherbergungs- und Gastronomie- betriebe wieder öffnen, bzw. Kulturveranstaltungen wieder abgehalten werden? Insbesondere unsere Gäste brauchen die Sicherheit, dass sie den Winterurlaub verläßlich buchen können. Gegebenenfalls ist auch eine differenzierte Betrachtung notwendig. Z.B. Ferienwohnungen könnten evtl. bereits früher wieder am Markt angeboten werden.

Beherbergungsbetriebe und Gastronomie benötigen zudem verlässliche Handlungsempfehlungen zu welchen Bedingungen ausländische Mitarbeiter ihre Arbeit in den Tourismusbetrieben wieder aufnehmen können.

Die Bergbahnen tragen zu ca. 50% dazu bei, dass der Tourismus wirtschaftlich überhaupt funktioniert, daher muss deren Betrieb ebenfalls parallel gewährleistet sein.

Im Namen der 75-jährigen demokratischen Tradition der CSU wünschen wir uns Strategien, die auch langfristig von einer breiten Mehrheit mitgetragen und umgesetzt werden. Das Anschreiben erhalten zudem unser regionaler Vertreter Herr Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger und der CSU-Generalsekretär Herr Markus Blume zur Kenntnisnahme.

Beste Grüße vom südlichsten Ortsverband!

Adalbert Schall
Julia Ess
Stefan Geiger
David Berktold