Offener Brief zur Pkw-Maut von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Sehr geehrte Orts- und Kreisvorsitzende,
sehr geehrte Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise, liebe Mitstreiter,

die Entscheidung der EU-Kommission, wegen der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, ist absolut unverständlich. Das deutsche Steuerrecht und die KFZ-Steuer sind kein Fall für Europa, die Ausgestaltung ist einzig und allein Deutschlands Entscheidung. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und der Bundespräsident haben das Gesetzespaket fachlich und juristisch geprüft sowie demokratisch entschieden. Die Maut ist europarechtskonform und verkehrspolitisch sinnvoll.

Sehen wir uns vergleichbare Fälle bei anderen EU-Mitgliedsstaaten an, müssen wir feststellen: Die EU-Kommission misst mit zweierlei Maß. Hier gehen offensichtliche Diskriminierungen durch und es wird keine Beanstandung erhoben. Unsere österreichischen Nachbarn haben die Pendlerpauschale für inländische Steuerzahler erheblich angehoben als die Pkw-Maut eingeführt wurde. Und Großbritannien hat letztes Jahr eine Lkw-Maut eingeführt und gleichzeitig die Kfz-Steuer erheblich gesenkt. In beiden Fällen hatte die EU nichts zu beanstanden. Europa will, dass Deutschland zahlt und zahlt, wirft uns aber gleichzeitig einen Knüppel zwischen die Beine. Das geht nicht so weiter. Die Benachteiligung Deutschlands durch die EU und das ständige Einmischen in alle Angelegenheiten müssen ein Ende haben!

Die EU ist schuld daran, dass sich die Einführung der PKW-Maut verzögert. Die Kommission weiß ganz genau, dass in schwebenden Rechtsverfahren eine Ausschreibung und Vergabe an Firmen faktisch ausgeschlossen ist. Die EU ist verantwortlich, dass Gerechtigkeit auf europäischen Straßen verschoben werden muss.

Liebe Parteifreunde, wir brauchen mehr Respekt in Brüssel vor unseren deutschen Gesetzen, das fordert die CSU vehement ein. Deshalb werden wir nicht nachlassen und die PKW-Maut auch gegenüber der EU-Kommission durchsetzen. Es bleibt bei unserer Zusage: Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scheuer, MdB
Generalsekretär der CSU