Aktuelles aus dem Gemeinderat

WIr möchten sie schnell und kompetent informieren.
Daher haben wir wichtige Inhalte thematisch und chronologisch in unserer ortspolitischen Rubrik im CSU-Telegramm zusammengefasst.

.

Besuchen sie uns auch auf facebook oder google+ und teilen sie ihre Meinung zu den Gemeinderats-Themen.

.

Aktuelle Informationen zu den Gemeinderats- und jeweiligen Ausschuss-Sitzungen, sowie die Hinterlegung der öffentlichen Sitzungsprotokolle finden sie im Ratsinformationssystem des Marktes Oberstdorf. Beachten sie bitte, dass sich Sitzungstermine und Orte ggf. ändern können.

.
.

Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2017

Startschuss für Gewerbegebiet im Karweidach

Nach über einem Jahr Stillstand wurde gestern mit großer Mehrheit für das Bauleitverfahren der Startschuss gegeben.

Das Gebiet umfasst rd. 6 ha Fläche. Allein 3 ha würden die Gemeindewerke zur Aussiedlung des Bauhofes, Lagerflächen und Verwaltungsgebäude beansprucht. Hier gibt es jedoch noch erhebliche Vorbehalte im gesamten Gemeinderat.

Für einen Teilbereich wurde ein Planungsauftrag für die Leistungsphase 2 laut HAOI genehmigt. Diese soll detaillierte Erkenntnisse für den Flächenbedarf und Kosten ergeben. Nach dieser Phase kommt es zu einer Wirtschaftlichkeitsberechnung und erneuter Diskussion im Gemeinderat.

Die CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich das Vorhaben für das Gewerbegebiet für einheimische Unternehmer. Wir können und wollen es uns nicht leisten, dass noch mehr Unternehmen deswegen das Gemeindegebiet Oberstdorf verlassen. Auch wenn nicht alle Flächen sofort gebraucht werden, so haben wir entsprechenden Vorrat und Flexibilität.

*****************************************************************************************************

Bürgermeister Mies konnte seinen Vorschlag zur Besetzung des Aufsichtsrates nicht durchsetzen!

BGM Laurent Mies hat vorgeschlagen, in den Aufsichtsrat der FIS Nordischen Ski WM 2021 Oberstdorf/Allgäu GmbH folgende Mitglieder des Gemeinderats zu entsenden:

- BGM Laurent Mies
- Stellvertreter Fritz Sehrwind
- Sportreferent Peter Titzler
- Gemeinderat Toni Weiler

Insbesondere bei den kleinen Fraktionen regte sich Widerstand gegen diesen nicht final vorabgestimmten Plan. Martin Rees AO/FDP regte aus verschiedensten Gründen und Erfahrungen aus der WM 2005 an, nur Fachreferenten ohne den 1. Bürgermeister in den Aufsichtsrat zu entsenden.

Dies führte zu einer kontroversen Diskussion bis hin zu einer möglichen Beschädigung des Images nach außen. Hier hat die Verwaltung offensichtlich nicht genug vorab den Gemeinderat mit eingebunden.
Auf Antrag der CSU zur Geschäftsordnung wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. Mit Spannung wird in den nächsten Wochen nun erneut um die Besetzung diskutiert und abgestimmt.

Die CSU-Fraktion muss deshalb ebenfalls die Sachlage neu beraten. Es gibt aufgrund des Dienstag-Abends deshalb noch kein einhelliges Bild in der CSU-Fraktion.

*

Haushalt Markt Oberstdorf 2017 – CSU-Fraktion Oberstdorf setzt sich durch

Diese hatte noch in der Gemeinderatssitzung am 15.11.2016 einstimmig den Haushaltsplan abgelehnt und somit die Vertagung zur finalen Entscheidung auf den 13.12.2016 herbeigeführt!

Durch den enormen Einsatz der CSU-Fraktion konnten zusätzlich folgende Positionen besetzt werden:

Der soziale Wohnungsbau wurde mit einem potenziellen Grundstücksankauf mit 1,2 Mio. € am Trettachkanal festgezurrt! So kann in 2017 das Thema „Bayernpakt“ – Säule 2 angepackt werden. Der Markt Oberstdorf bekommt für den Bau samt Grundstücksankauf
30 % Förderung!

In die Skiflugschanze werden insgesamt 12 Mio. € mit Hilfe des Staates investiert. Die Skiflugschanze wird wieder zu einer touristischen Leuchtturmadresse mit Symbolcharakter gemacht.
Die CSU-Fraktion setzte durch, dass Planmittel in Höhe von 1 Mio. Euro für ein vernünftiges gastronomisches Konzept eingestellt werden.

Für die Alpenrose Tiefenbach werden insgesamt 50.000 € reserviert, damit ein reibungsloser Pächterwechsel stattfinden kann.

Der Haushalt 2017 wurde einstimmig vom Marktgemeinderat genehmigt.

.
.

Gemeinderatssitzung vom 11. August 2016
Kurzbericht

Tourismus Oberstdorf;

Vorstellung Übernachtungszahlen Winterhalbjahr 2015/2016:

Die Wintersaison 2015/16 schnitt mit einem guten Gesamtergebnis ab. Bei den Übernachtungen ergab sich für die Monate November bis April ein Plus von 3,7 Prozent. Die Gästemeldungen liegen mit 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr im Plus.

Trotz eines leichten Bettenrückgangs von 1,1 Prozent sowie einer leicht kürzeren Aufenthaltsdauer von 5,3 Tagen steigerte sich die Auslastung auf 33,5 Prozent. In den Monaten November, Januar und März zeigen sich positive Resultate. Dezember, Februar und April schlossen mit einem leicht negativen Ergebnis ab.

Für die Sommersaison zeigt sich eine weiterhin positive Tendenz. Die vorläufigen Zahlen für Mai und Juni weisen kumuliert ein Plus von 3,48 Prozent bei den Übernachtungszahlen, sowie von 5,04 Prozent bei den Gästemeldungen auf. Die Auslastung der Betten steigerte sich ebenfalls um 5,24 Prozent und liegt nun bei 24,58 Tagen. Dies ist die höchste Auslastung in den ersten beiden Sommermonaten seit der statistischen Erfassung der Übernachtungszahlen.

.

CSU-Position zum Beschluss vom 23.6.2016

Innerhalb des Thermenstammtisches am 11.4.2016 wurde zu recht von den Besuchern gefordert, Druck und Verbindlichkeit in das Projekt „Therme“ hineinzubringen. Zudem wurde von einer breiten Mehrheit gewünscht, dass der Gemeinderat bereichsübergreifend, ebenfalls mit einer breiten Mehrheit für das Projekt, ein Zeichen setzt. Auf dem CSU-Stammtisch am 17.5. wurden diese Themen nochmals aufgeworfen und von mir zugesagt, dass wir das unterstützen werden.
Im Vorfeld der Sitzung am 23.6.2016 kam es zu den gewünschten prateiübergreifenden Abstimmungsgesprächen, bei denen eine gute Übereinstimmung für das Projekt Therme gefunden werden konnte. Der gemeinsam abgestimmte Beschlussvorschlag ging nochmals zur Beratung in die Fraktionen zurück.

Bekanntlich waren die Vertreter der „Freunde der Therme“ bei der Ergebnisvorstellung der Firma Project M anwesend, jedoch zu Stillschweigen verpflichtet. Der Gemeinderat wurde 1 Tag vor Sitzung von den Ergebnissen via Einstellung in das RIS (RatsInformationsSystem) informiert.

In der Fraktionssitzung inkl. CSU-Kernvorstand, der Gemeinderat war über die Ergebnisse von „Project M“ noch immer nicht informiert, wurde die Vorgehensweise nochmals abgestimmt. Uwe Lassau konnte so viel berichten, dass inhaltlich das Ergebnis der Studie von Projekt M, weitestgehend den Vorstellungen von den Freunden der Therme entspricht und somit auch unserer der, der CSU!
Um Druck und Verbindlichkeit in das Projekt „Therme“ NEU hineinzubringen wurde vereinbart, dem Antrag der AO/FDP Martin Rees, zu folgen.
In der kontrovers diskutierten Sitzung wurde von Bürgermeister Mies folgender weitergehende Beschlussvorschlag zur Abstimmung gebracht:

Der Marktgemeinderat beschließt, auf der Grundlagenermittlung der durch PROJECT M erarbeiteten Marktstudie („Untersuchung der Bedürfnisse der Gäste für eine Oberstdorf Therme“) einen Projekt- / Masterplan aufzustellen. In diesem Plan sind insbesondere folgende Punkte für eine Entscheidungsfindung zur Errichtung einer neuen Bade-, Sauna- und Wellnessinfrastruktur für Oberstdorf abschließend darzustellen:

Weiterführende Detailkonzeption ibs. zu Flächenbedarf, Kapazitäten, Ausstattung mit Funktions- und Raumkonzept für ein Angebot entsprechend den durch die Marktstudie herausgearbeiteten Bedürfnissen.

Abgleichung dieser Detailkonzeption mit einer künftigen „Therme“ am bestehenden Standort im Rahmen einer grundsätzlichen Machbarkeitsprüfung.

Entwicklung eines Betriebskonzeptes mit realistischer Investitions- und Betriebskostenabschätzung.

Ableitung wesentlicher Prämissen und Maßstäbe für einen anschließenden Architektenwettbewerb inkl. Durchführung des Verfahrens.

Nach kurzer Beratung innerhalb der Fraktion entschieden wir gemeinsam, den Beschluss mitzutragen, weil alles im Beschluss beinhaltet war, was wir im Grunde alle wollten. Am 23.7.2016 findet eine Kick-off-Veranstaltung statt, um den Projekt- und Masterplan auf den Weg zu bringen. An diesem Termin ist auch Julian Teubler anwesend. Ferner wurde uns von Florian Speigl versichert, dass ausschließlich am jetzigen Standort die weiterführende Detailkonzeption geprüft wird.

CSU Ortsvorsitzender
Stellvertretender Fraktionsführer

Adalbert Schall

.

********************************************************************************

Gemeinderatssitzung vom 28. April 2016

.

Dummelsmoosbrücke

Nach jahrlangem Tauziehen um den Ersatzbau der Dummelsmoosbrücke konnte nun ein entscheidender Fortschritt erzielt werden.

Das Wasserwirtschaftsamt (WWA) hatte zusätzlich 1000 Arbeitsstunden in Planung und Hochwasseruntersuchung investiert.

Es konnte nun im Schulterschluss mit dem WWA und den Einwohnern im Dummelsmoos eine verträgliche Lösung erarbeitet werden. Die zwischenzeitlich zur „Rialtobrücke“ umgetaufte wichtige Verbindungsbrücke kann nun am Scheitelpunkt um rd. 100 cm niedriger gebaut werden.

Es zahlt sich demnach immer wieder einmal aus, wenn hartnäckig verhandelt wird.

.

*****************************************************************************

.

Neubau Busbahnhof Oberstdorf

Ziel der CSU war, dass möglichst schonend mit den zu überplanenden Flächen umgegangen wird. Es wird nun ein Architektenwettbewerb ausgelobt. Das umfassende Planungsgebiet umfasst ca. 22.000 qm.

Das bisherige Verwaltungsgebäude der RVA Poststr. 4 wird abgerissen und überplant. Das Gebäude Poststr. 6 wird überplant, jedoch erst in einer weiteren Entwicklungsstufe mit einbezogen. In 2017 sollen und müssen die Bauarbeiten beginnen.

.

****************************************************************************************

.

Ortsmanagement

Die Verantwortung des Ortsmanagement wurde von der Verwaltung mit einem eindeutigen Beschluß des Marktgemeinderates in die Hände von „Oberstdorf Aktiv“ gegeben.

Nur die CSU sieht diesen Vorgang kritisch. Aus unserer Sicht verkümmert der ganzheitliche Ansatz. Mit der finanziellen Unterstützung von TEUR 25 wird aus unserer Sicht das Eventmanagement überdurchschnittlich gefördert.

Wir werden die Entwicklung kritisch beobachten!

.

Gemeinderatssitzung vom 17. März 2016

Neubau Busbahnhof Oberstdorf
Vorstellung der Bedarfsanalyse;
Beschluss über Durchführung eines Planungswettbewerbs

Am Busbahnhof in Oberstdorf gibt es einen erheblichen Handlungsbedarf. Es bestehen sowohl bauliche als auch funktionale Mängel.
Die Bussteige sind in der Anzahl und Länge für den heutigen Verkehr nicht mehr ausreichend, die Überdachungen der Bussteige sind in die Jahre gekommen und der gesamte Bereich ist nicht barrierefrei.
Im nächsten Jahr soll nach dem gestrigen Beschluss des Marktgemeinderats ein neuer Busbahnhof gebaut werden. Dieses neue „Mobilitätszentrum“ wird auch künftig an der gleichen Stelle angesiedelt sein.
Für die Beauftragung der Planungsleistung wird ein Planungswettbewerb durchgeführt.
Das Gremium beauftragte die Verwaltung mit den Vorarbeiten. Eine Auslobung wird erarbeitet und dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens Logistik (GW-L) für die Freiwillige Feuerwehr Oberstdorf

Beschaffungs- und Finanzierungsbeschluss
Der Gemeinderat erörterte die Ersatzbeschaffung für ein 1999 in Dienst gestelltes Fahrzeug, das nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht
Von den zu erwartenden Kosten in Höhe von rund 150.000 Euro sind durch Zuschüsse 37.000 Euro und einem Anteil des Marktes Oberstdorf von 15.000 Euro insgesamt 52.000 Euro gedeckt. Der Restbetrag von 98.000 Euro wird vom Feuerwehr- verein finanziert.

Die CSU Oberstdorf dankt an dieser Stelle allen Bürgerinnen und Bürger, die unsere Feuerwehr mit Spenden und als Förderer unterstützen.
Das Gremium fasste einstimmig den Grundsatzbeschluss zu Beschaffung.

Ausbau Metzgerstraße

Die Bauarbeiten beginnen am 2. Mai und dauern bis 29. Juli.
Die Tatsache, dass die Baumaßnahmen in die Hochsaison fallen, kritisierte Tourismusreferent Josef Geiger (CSU).

Auch, dass diese wichtige Nord-Süd-Achse nicht durchgängig 5 Meter Breite aufweist, um Stauungen zu vermeiden, wurde bereits im Vorfeld von der CSU- Fraktion kritisiert.

Die Umbaumaßnahme wird rund 450.000 € kosten.

.

Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2016

Generalsanierung Heini Klopfer Skiflugschanze

In der Gemeinderatssitzung präsentierte das Architekturbüro Renn den aktuellen Planungsstand.
Zum Projektplan und zur Kostensituation informierte das Projektsteuerungsbüro nps.

Die Planungen für die Generalsanierung der Skiflugschanze sind schon weit vorangeschritten. Einige Ausschreibungen für den Bau konnten bereits auf den Weg gebracht bzw. auch schon durch Submissionen entsprechende Vergabevorschläge erzielt werden.

Der Marktgemeinderat beschloss die Auftragsvergabe für Stahl-Metallbauarbeiten Los 1 (neuer Kampfrichterturm, Aufständerung des Auslaufs ab dem Schanzentisch, Trainerpodest) an die Firma Rädlinger Maschinen- und Anlagenbau GmbH, Cham zum Angebotspreis 331.699 Euro.

Den Auftrag für die Leitungsverlegung erteilte das Gremium an die Geiger Hoch und Tiefbau GmbH & Co. KG, Sonthofen zum Angebotspreis von 685.764 Euro.
Mit den Arbeiten soll wegen des engen Zeitplans bereits im April begonnen werden.
Zur Begleitung der umfangreichen Maßnahmen bei der Generalsanierung der Skiflugschanze und zur Vorbereitung der Entscheidungen beschließt der Marktgemeinderat, einen Beirat zu gründen. Diesem gehören folgende Mitglieder an:
1. Bürgermeister Mies, 2. Bürgermeister Sehrwind, 3. Bürgermeister Schmid,
Referent Bauwesen GR Hornik, Referent Finanzen GR Schall, Referent Sport GR Titzler
Der Beirat begleitet den 1. Bürgermeister bei dringlichen Entscheidungen.
Der Beschluss vom 19.01.2016, Gründung eines Ad hoc Gremiums, wurde aufgehoben.
.

Grundschule

Als Familienpartei war und ist es eine Herzensangelegenheit der CSU Oberstdorf die Grundschule am jetzigen Standort zu erhalten.
Der Gemeinderat beschloß nun, nur mit Gegenstimme der UOL-Fraktion, am derzeitigen Grundschulstandort im Ortskern festzuhalten und beauftragt den 1. Bürgermeister und die Verwaltung zur Vorbereitung einer Generalsanierung der Grundschule Oberstdorf.
.

Aktuelles zur Asylunterkunft Rubinger Staße.

Im Asylbewerberheim in der Rubinger Straße sind am 25.02.2016 acht Personen vom Landratsamt einquartiert worden. Es handelt sich dabei um drei Ehepaare und zwei Kinder.

.

Gemeinderatssitzung vom 19. Januar 2016

Schnelles Internet / Breitband

Bekanntlich wurde aufgrund der CSU Oberstdorf das Thema am Ort vorangetrieben und mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet. Die aktuelle Analyse ergab, dass der Kernort gut versorgt ist, und nur wenige Teilgebiete nachgerüstet werden müssen.

Die bereitgestellten Haushaltsmittel von rd. TEUR 800 werden weitgehend nicht benötigt. Somit kann nun das Trettachtal und Stillachtal entsprechend rasch angepackt werden, um auch die Täler mit schnellem Internet versorgen zu können.

In welcher Stufe wir jedoch im Breitbandförderverfahren angelangt sind, konnte die Verwaltung nicht konkret beantworten. Wir sind als einer der letzten auf den Förderzug aufgesprungen. Die Anfrage läuft, in welcher der 9 Stufen wir uns befinden!

.

**************************************************************************************

Baugebiet für Einheimische im Otterrohr

Am 12.1.2016 wurde das Ergebnis aus der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2015 den Eigentümern am Otterrohr vorgetragen. Nachdem ein grundsätzlicher Konsens zur Baulandumlegung erkennbar wurde, ist nun die Verwaltung gefordert, rasch einen Entwurf für einen städtebaulichen Vertrag vorzulegen. Dieser könnte dann bereits in der Februarsitzung im Gemeinderat final diskutiert werden.

Die CSU begrüßt diesen eingeschlagenen Weg, um es insbesondere jungen Oberstdorfer zu ermöglichen, in Oberstdorf auf eigenem Grund bauen zu können. Allerdings wollen wir um Spekulationen vorzubeugen, das Baugebiet mit sogenannten „Einheimischendienstbarkeiten“ belasten.

.

*********************************************************************************

Skiflugschanze

Die Aufträge für die Architektur wurden an den Experten und Architekten Hans-Martin Renn vergeben. Hans-Martin Renn ist mit dem Schanzenbau äußerst vertraut. Referenzen sind die Oberstdorfer Schanze für die Ski WM 2005 und Klingental! Ferner ist er in der FIS für die Schanzen der Chef.

Ärgerlich ist allerdings, dass mit 2 wichtigen Eigentümer noch keine neuen Pachtverträge im Skiflugschanzenbereich abgeschlossen wurde. Es liegt eine mündliche Zusage allerdings vor!

.

Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2015

Haushaltsverabschiedung 2016

Finanzreferent Adalbert Schall berichtet von entspannenden Haushaltsberatungen. In so einer soliden Verfassung des Steueraufkommens lässt sich der Haushalt in fast allen Bereichen gut entwickeln.
Bereits im 8. Jahr kann Adalbert Schall von einer ausgeglichenen Haushaltsplanung berichten. Die freie Finanzspanne ist mit 1,4 Mio. nochmals besser als in 2015.

Die freie Finanzspanne ist wie folgt zu definieren. Neben der Regelschuldentilgung von rd. 2,5 Mio. Euro und den gelplanten Investitionen von 5 Mio. Euro, könnten theoretisch nochmals 1,4 Mio. investiert werden.
Diese 1,4 Mio. werden jedoch in die Rücklagen und der zusätzlichen Schuldentilgung mit TEUR 750 zugeführt.
Folgende entscheidende Ableitung kann aus dem Haushaltsplan abgeleitet werden:

  • Wir müssen keinem weh tun
  • Wir können in die Zukunft von Oberstdorf investieren
  • Nochmals niedrigere Zinslast, aufgrund dem von der CSU eingeführten Zinsmanagement – Zwischenzeitlich mind. Euro 5 Mio. Einsparungen seit 2002

Ferner hat die CSU wie berichtet erreicht, dass
Zusätzlich Euro 50.000,00 im Haushalt für den Erhalt der Grundschule in der Ortsmitte vorgesehen wurden
Positionierung zum Karweidach-Gewerbegebiet. Zusage von BGM Mies, dass ein Nachtragshaushalt in die Wege geleitet wird, wenn es zum Ankauf des Marktes notwendig wird, um bei der Realisierung voran zu kommen.

Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet. Einzig der Sportstättenhaushalt erhielt 3 Gegenstimmen – 2 x grün und 1x UOL!

Ortsvorsitzender Adalbert Schall

.

Gemeinderatssitzung vom 19. November 2015

Jahresabschluss 2014 der Gemeindewerke Oberstdorf

Der Jahresabschluss 2014 der Gemeindewerke/Kommunale Dienste wurde mit einer Bilanzsumme von 13.928.814 Euro und einem Jahresüberschuss in Höhe 442.201 Euro festgestellt. Aus dem Gewinn werden 215.000 Euro an den Kernhaushalt des Marktes abgeführt.

Allgäu GmbH; Verlängerung der Beteiligung am Geschäftsfeld Wandern (Wandertrilogie)

Die Allgäu GmbH als regionale Destinationsmanagementeinheit hat verschiedene Geschäftsfelder definiert, bei denen sich die Partner zum Zwecke der gemeinsamen Vermarktung bzw. Bewerbung der Region beteiligen können. Tourismus Oberstdorf ist in den Geschäftsfeldern Winter und Wandertrilogie beteiligt. Die Wandertrilogie ist ein Weitwanderwegenetz auf 876 Kilometern, das das komplette Allgäu erschließt. Die Gäste können in drei Höhenlagen mit 53 Etappen die Naturlandschaft Allgäu mit allen Facetten erleben. Um dieses auch in den teilnehmenden Orten zu verdeutlichen, haben 33 Partnerorte dazu eine aufwendige Wanderinfrastruktur geschaffen, die auch durch LEADER-Fördermittel öffentlich gefördert wird. Oberstdorf beteiligt sich als Portalort und hat beispielsweise im Rahmen der Wandertrilogie die Bänke an der Katharinenruhe sowie den Start- und Willkommensplatz an der Kraftalp installiert.
Die Vereinbarung zur Wandertrilogie läuft zum 31. Dezember 2015 aus. Sie wird mit Zustimmung des Gremiums auf weitere drei Jahre, bis 2018, verlängert.

Oberstdorf Therme; Erhebung der zukünftigen Potentiale für ein Thermenangebot in Oberstdorf

Um den künftigen Bedarf für Einheimische und Gäste, sowie deren Bedürfnisse im Bereich der Infrastruktur eines Bade- und Wellnessangebots in Oberstdorf festzustellen, wurde beschlossen, ein externes Unternehmen zu beauftragen, diese Punkte abzufragen und zu erheben.

(Textquellen zum Teil Rathaustelegramm)

.

Gemeinderatssitzung vom 17. November 2015

Haushalt 2016 wird in der Sitzung am 16.12.2015 final verabschiedet

Grundschule

Auf Antrag von Gemeinderat und Finanzreferent Adalbert Schall für die CSU-Fraktion wurden in den
kommenden Vermögenshaushalt zusätzlich 50.000 € für unsere Grundschule, insbesondere für Planungskosten eingestellt. Somit wird präventiv für eine größere Planungssicherheit und für mögliche weitere Investitionen gesorgt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit und zwei Neinstimmen der AO/FDP angenommen.

Karweidach

Der CSU Oberstdorf ist es bekanntlich eine Herzensangelegenheit, dass nun endlich im Karweidach für unsere heimischen Gewerbetreibenden ein entsprechendes Gewerbegebiet ausgewiesen wird.
Es wurde deshalb auf beschusslosen Antrag von CSU-Ortsvorsitzendem Schall
vereinbart, dass der Ankauf des in WVO-Besitz befindlichen Karweidach-Geländes
durch den Markt Oberstdorf abschließend geprüft wird. Nachdem sich dies noch im laufenden Prüfverfahren befindet, hat Bürgermeister Mies gebeten, das Ergebnis abzuwarten. Zur Realisierung des Antrages sagte BGM Mies jedoch zu, dies dann ggf. über einen Nachtragshaushalt genehmigen zu lassen.

Beschaffung Löschfahrzeug

Einstimmig wurde die Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs für die Freiwillige
Feuerwehr Oberstdorf beschlossen. Es dient als Ersatz für das 30 Jahre alte
derzeitige Fahrzeug.
Im Rahmen einer Sammelbestellung mit vier weiteren Oberallgäuer Gemeinden wird
die Anschaffung dieses Löschfahrzeugs 10-15 % im Haushalt einsparen.
Großer Dank gilt somit allen Verantwortlichen der Feuerwehr unter Leitung des
Kommandanten Peter Vogler für ihre Mühe und
Zeit, sich über die Gemeindegrenzen hinaus so zu engagieren.
Das neue Fahrzeug wird Anfang 2017 in Dienst gestellt und wir die weiterhin die
Sicherheit der Oberstdorfer Bevölkerung sicherstellen.

Sanierung Skiflugschanze

Die CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Einbeziehung eines professionellen
Projektsteuerungsbüros zur Überwachung gewisser Planungsaufträgen an der
Flugschanze.
Hintergrund ist die Tatsache, dass das verantwortliche Architekturbüro gewisse
klassischen „Bauherren-Aufgaben“ nicht wahrnehmen kann und darf.
Hierfür braucht der Markt als Bauherr-respektive die verantwortlichen
Mitarbeiter- professionelle Unterstützung. Die Kosten belaufen sich auf 0,7 %
der Gesamtkosten und sind voll förderungsfähig.
Der Beschlußvorschlag wurde drei Gegenstimmen (2x Grüne/1x AO/FDP) angenommen.

Trinkwasserpreisanpassung zum 1.1.2016

Die zu gewährleistenden Ziele der Wasserversorgung Oberstdorf sind klar
definiert:

  • Versorgungssicherheit
  • Hygiene
  • Einhaltung und Erfüllung rechtlicher, bzw. gesetzliche Rahmenbedingungen
  • nachhaltiger und transparenter Wasserpreis

Selbstverständlich ist auch die Kostendeckung sicherzustellen.

Der Trinkwasserpreis wird auf mehrheitlichen Beschluss um 20 Cent auf 1,25 € / m³
angepasst. Zukünftig wird dem Gemeinderat jährlich der erforderliche, nachhaltige
Wasserpreis für das Folgejahr, auf Basis der aktuellen Kalkulationen, vor den
Haushaltsberatungen zum Beschluss vorgestellt.

Für einen 4-Personenhaushalt bedeutet die Erhöhung pro Jahr an rd. 39 Euro Mehrkosten.

Verkaufsoffene Sonntage

Auch für 2016 wurden für wichtige Aktivitäten wie „Oberstdorfer Eiszeit“,
„Bauern- und Käsemarkt“, „Fotogipfel“ und „Oberstdorf glitzert“ wieder
verkaufsoffene Sonntage von 12.00 bis 17.00 Uhr genehmigt.
So können wir zu diesen großartigen Events den Einheimischen und Gästen in
Zusammenarbeit mit „Oberstdorf Aktiv“ zusätzlich ein attraktives
Einkaufserlebnis bieten.

Mit einer Gegenstimme der SPD wurde diese Sonntage genehmigt.

.

Gemeinderatssitzung vom 13. Oktober 2015

Dem Marktgemeinderat wurde auf der Sitzung vom 13. Oktober 2015 wurden die Pläne zum Neubau des Nebelhorn-Gipfelhauses vorgestellt.

Die Gipfelstation wird ab der Wintersaison 2016/17 hochattraktiv eine neue touristische Attraktion sein. Fünf Millionen Euro wird die Nebelhornbahn AG in diesen Neubau investieren.
(Bild: Munkler)

.

.

Gemeinderatssitzung vom 24. September 2015

Dem Gemeinderat wurden im Wesentlichen die Ergebnisse der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe des Marktes Oberstdorf vorgestellt.
Diese geben wir für die interessierte Öffentlichkeit hier gerne wieder (Quelle: Rathaustelegramm)

Jahresabschlüsse 2014

Jahresrechnung Markt Oberstdorf 2014

Das Jahr 2014 war aus wirtschaftlicher Sicht für den Markt Oberstdorf ein sehr gutes Jahr. Die Jahresabschlüsse ergaben wesentlich bessere Ergebnisse als die Planung vorsah.
Die Jahresrechnung 2014 des Kernhaushaltes weist im Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) einen Überschuss in Höhe von 4.581.288 Euro aus. Dadurch konnten die Tilgungen erwirtschaftet und 2.149.800 Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt werden.
Im Vermögenshaushalt ergab sich ein Überschuss in Höhe von 239.786 Euro, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wurde. Größere Investitionen waren die Generalsanierung des Gymnasiums (1.148.654 Euro), der Bau von Straßen und Brücken (771.437 Euro) und die Sanierung der Kanalisation (1.245.100 Euro).
Für die Investitionen mussten Kredite in Höhe von 1.500.000 Euro aufgenommen werden. Im Haushaltsplan waren 2.387.900 Euro veranschlagt. Im Bereich des Kernhaushaltes konnten fast 1.000.000 Euro Schulden abgebaut werden.

Jahresabschluss Kurbetriebe 2014

Tourismus Oberstdorf baut weiter Schulden ab und
blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück. Trotz eines verhaltenen Winters wurden 2.412.930 Übernachtungen und 406.227 Gästemeldungen registriert. Die Auslastung betrug 39,99 Prozent und war nur unwesentlich unter dem Vorjahr mit 40,42 Prozent.
Diese positive Entwicklung schlägt sich auch im Jahresergebnis der Kurbetriebe Oberstdorf nieder. Im dritten Jahr in Folge konnte ein Jahresüberschuss erwirtschaftet werden.
Das Geschäftsjahr 2014 der Kurbetriebe Oberstdorf schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 1.022.607 Euro (Vorjahr 707.739 Euro) ab. Damit wurde das Planergebnis mit einem Betriebsverlust von -305.000 Euro wesentlich übertroffen und das beste Jahresergebnis der Kurbetriebe erzielt. Die Bilanzsumme zum 31.12.2014 betrug 26,2 Mio. Euro (Vorjahr 28,7 Mio. Euro),
Mit dem positiven Jahresabschluss konnten auch die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten um 2,37 Mio. Euro reduziert werden und betragen nun 13,2 Mio. Euro. Zudem können Vorjahresverluste damit ausgeglichen werden.

Jahresabschluss Sportstätten 2014

Sportstätten bleiben wiederum unter dem Planansatz
In seinem Haupttätigkeitsbereich verfolgen die Sportstätten Oberstdorf gemeinnützige Zwecke, die gemäß dem Satzungsgegenstand die Förderung des Sports beinhalten und somit nicht kostendeckend sind. Das Geschäftsjahr 2014 der Sportstätten Oberstdorf schließt mit einem Ergebnis von -871.660 Euro (Vorjahr -857.989 Euro) ab. Zwar ist das Ergebnis um 14.000 Euro gegenüber dem Vorjahr gesunken, jedoch konnte der im Wirtschaftsplan vorgesehene Verlust von -980.000 Euro deutlich unterschritten werden.
Insgesamt wurden 1.195.000 Euro Umsatzerlöse erwirtschaftet. Erfreulich entwickelten sich aufgrund der Sanierung der kältetechnischen Anlagen die Energiekosten für das Eissportzentrum, die um 25 Prozent reduziert werden konnten. Zwar stiegen die Kosten für Gas um 130.000 Euro, jedoch reduzierten sich die Stromkosten um 227.000 Euro und die Heizölkosten um 64.000 Euro..
Die Bilanzsumme betrug zum 31.12.2014 14.5 Mio. Euro (Vorjahr 15,7 Mio. Euro),
Wesentliche Investitionsposten waren die Sanierungen des Eislaufzentrums und des Aufzugs im Anlaufturm der Skiflugschanze. Zudem wurden eine Eisbereitungs- sowie eine Grassammelmaschine ersetzt.

Jahresabschluss Gemeindewerke 2014
Das Jahresergebnis der Gemeindewerke Oberstdorf umfasst die Geschäftstätigkeit der Gemeindewerke mit Kommunalen Diensten sowie die Ergebnisse der Energieversorgung Oberstdorf GmbH (EVO) und Wasserversorgung Oberstdorf GmbH (WVO). Diese Organschaft schließt für das Jahr 2014 mit einem Jahresüberschuss von 442.200 Euro ab und liegt mit 227.200 Euro über dem Ansatz des Wirtschaftsplanes.
Im Einzelnen entfallen auf die EVO ein Gewinn von 710.200 Euro (lt. Wirtschaftsplan 350.000 Euro) und auf die WVO ein Verlust von 130.000 Euro (lt. Wirtschaftsplan 50.000 Euro).
Aus dem Jahresüberschuss können erneut an den Kernhaushalt der Gemeinde 215.000 Euro abgeführt werden.

Bürgermeister und Marktgemeinderat dankten der Verwaltung für die Arbeit im abgelaufenen Halbjahr 2015, die wesentlich zu den guten Ergebnissen beitrug.

.

Gemeinderatssitzung vom 11. August 2015

1) Geologisches Gutachten zum Murenabgang und Schadensereignissen vom 14.6.2015

Zu den wesentlichen Punkten auf der Gemeinderatssitzung zählten der Bericht über die Bestandaufnahme des Unwetterereignisses vom 14.06.2015 nach geologischer Untersuchung vom Wasserwirtschaftsamt Kempten (WWA) und dem Landesamt für Umwelt (LFU). Begutachtet wurden der Roßbichlbach (vom Tal bis zum Ursprung), der Faltenbach und Roßbichlgraben (vom Schattenbergstadion bis Seealpe) und der Dummelsmoosbach ab Ortsniveau.

Die Bäche wurden seitens des WWA aktuell als stabil und die Gefahr als verhältnismäßig gering eingestuft. Die Ereignisse waren über den Bemessungsgrenzen des WWA aufgetreten. Das WWA plant dennoch gewisse Schutzvorkehrungen am Roßbichlbach umzusetzen. Beim Faltenbach empfiehlt es einen Katastrophenschutzalarmplan und eine Betonmauer an der Ostseite des Stadions als Ersatz der Bande.

Es wurde darauf hingewiesen, dass ein naturgegebenes Restrisiko in einer derartigen alpinen Umgebung und bei extremen Wetterlagen, natürlich besteht. Die Fragen und Anmerkungen von Seiten der Gemeinderäte werden vom WWA geprüft und mit in die Überlegungen des Planungskonzeptes aufgenommen.

2) Ausbau Metzgerstraße

Es wurde der Ausbau der Metzgerstraße zur Beschlussfassung vorgelegt. Hier sind die Ergebnisse der Anliegergespräche und der Anliegerversammlung vom 03.08.2015 mit einbezogen worden. Bürgermeister Laurent Mies sprach von großer Kompromissbereitschaft bei dieser Maßnahme, ist sie doch bekannterweise mit entsprechender Kritik und Änderungswünschen der Anlieger verbunden.

Die CSU-Fraktion sprach sich einstimmig gegen die Beschlussvorlage aus. Hintergrund war die Forderung vom 2. Bürgermeister Fritz Sehrwind, die Fahrbahnbreite bei dieser wichtigen Verkehrsachse durchgängig auf mindestens 5 m zu fixieren. Nur so könne ein entsprechender Verkehrsfluss gewährleistet werden und Stauungen nach dem Ausbau vermieden werden.

Die Änderung dieses Passus wurde vom 1. Bürgermeister Laurent Mies abgelehnt. Ferner wollten die CSU Gemeinderäte Berktold, Lipp und Schall, dass vor Ausschreibung der Pflasterarbeiten nochmals die Auswahl der Steine und Art und Weise der Verlegung vorgestellt werden. Der CSU-Fraktion ist der Ausbau gerade im oberen Bereich der Nebelhornstraße zu städtisch geprägt worden. Diesen Kompromiss wollte Bürgermeister Mies jedoch nicht mitgehen!
Dennoch wurde dem Ausbau mit den notwendigen Fahrbahnverengungen mit knapper Mehrheit zugestimmt.

3) Brückensanierung “Oberer Renksteg”

Die erste Ausschreibung war deutlich über den Kostenschätzungen gelegen. Einstimmig wurde entschieden, dass das Sanierungsvorhaben nochmals ausgeschrieben wird.

4) Dummelsmoosbrücke

In einer der letzten Gemeinderatssitzungen wurde beschlossen, eine Sohleintiefung auf die entstehenden Kosten zu überprüfen. Dies war angedacht, um eine Buckelbrücke zu vermeiden. Die entstehenden Mehrkosten durch diese zusätzliche Maßnahme würden jedoch rd. 1 Mio. Euro ausmachen.

Aufgrund der Ereignisse vom 14.6.2015 wurde positiv über den Antrag zur Wiederaufnahme ins Hochwasserschutzprogramm entschieden. Damit würde der Neubau in die Hoheit des Wasserwirtschaftsamtes Kempten zurückfallen.

.

Gemeinderatssitzung vom 21. Juli 2015

1) Temporäre Asylbewerber-Unterkunft Rubinger Str. wird gebaut!

Die CSU Oberstdorf steht für eine Unterbringung von Asylbewerbern in kleinen,
dezentralen Einheiten. Die Suche nach einem alternativen Standort für eine neu
zu errichtende Unterkunft war eine wesentliche Forderung. Bedauert wird von
Seiten
der CSU, dass von der Verwaltung alternative Standorte nicht mehr aufgezeigt
und abgewogen wurden. Ebenso der Vorschlag von kleineren Einheiten und unsere
Berechnungsbeispiele wurden nicht mehr gehört. Details hierzu sind in
unserem ortspolitischen Telegramm ausführlich geschildert.

Bürgermeister Mies stellte den veränderten Pachtvertrag bzgl. der Größe des
Gebäudes an der Rubinger Str. vor. Dieser sieht nun statt ursprünglich max. 50
Personen eine Unterbringung von 42 Asylbewerbern (dies sollen drei Familien zu
je 4 Personen und 30 Einzelpersonen sein) vor. Zusätzlich müssen gemäß Gesetz
zwei Plätze für Obdachlose bereitgestellt werden.

CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Geiger begrüßte zwar die geringfügige
Verkleinerung der Unterkunft, sieht aber im Sinne der Bevölkerung, insbesondere
der unmittelbaren Anwohner nicht den gewünschten guten Kompromiss.

Adalbert Schall forderte die ganz klare Einhaltung der Zusage, dass das Gebäude
für max. fünf Jahre errichtet wird. Hier steht man bei Bürgerinnen und Bürgern
im Wort. Dies ist somit im Pachtvertrag fixiert.

Dennoch sah sich die CSU-Fraktion außerstande, auch den geänderten Beschluss im
Interesse der Oberstdorfer Bürgerinnen und Bürger mitzutragen und lehnte
abermals die Zustimmung zu diesem Projekt, gemeinsam mit der AO/FDP ab.

Das Gebäude wird nun mit Zustimmung von Bürgermeister Laurent Mies, den Freien
Wählern, der UOL, Grünen und der SPD errichtet.

2) Entwicklung Gewerbefläche Karweidach / Wohnbebauung auf frei werdenden Flächen

Die Gemeindewerke Oberstdorf (GWO) samt ihrer Betriebsteile KDO, EVO und WVO
plant die Zusammenlegung auf eine Fläche im Karweidach. Derzeit sind diese
Betriebsteile auf 10 Standorte innerhalb des Hauptortes und Ortsteilen verteilt.

Durch diesen Zusammenschluss soll die die Effizienz der GWO verbessert und
Arbeitsabläufe besser koordiniert werden können. Eine zentrale Anlaufstelle für
Kunden soll es aber weiterhin innerhalb des Kernortes geben.

Der Flächenbedarf liegt bei rund 18000 m². Die ersten Kostenschätzungen
belaufen sich auf ca. 14 Mio. Euro!

Eine wesentliche Forderung der CSU Oberstdorf war stets die Möglichkeit der
Ansiedlung für Gewerbetreibende aus dem Ort. Dieser Forderung wird innerhalb der
Planung nachgekommen, da gute 9000 m² + Vorratsflächen für Gewerbeflächen
vorgesehen sind.

CSU-Ortsvorsitzender Adalbert Schall begrüßte ausdrücklich den Vorstoß,
insbesondere die innerorts freiwerdende Baufläche sowohl für sozialen- als auch
privaten Wohnungsbau zu nutzen.
Schall betonte aber auch, dass die Größenordnung des Finanzbedarfs bei diesem
Projekt genau betrachtet werden muss.

Der Gemeinderat hat nun per einstimmigem Beschluss die Gemeindewerke beauftragt,
das Konzept hinsichtlich Planung und Finanzierbarkeit weiter auszuarbeiten.

.

Gemeinderatssitzung vom 16. Juli 2015

1) Therme

Bäderexperte Wach stellte seine Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung der
Therme detailliert vor. Geplant sind auch attraktive Neuerungen wie z.B. ein
sogenanntes Attraktionsbecken von ca. 100 qm mit Sprudelliegen, Massagedüsen,
usw.

Die gesamte Projektplanung beläuft sich auf ca. 3 Jahre, ungefähr 18 Monate muss
die Therme komplett geschlossen werden. Die vorläufigen Gesamtkosten belaufen
sich auf rund 16 Mio. Euro.

Das von der CSU-Fraktion geforderte „Diskussionspapier“ einer
Machbarkeitsstudie, dass vom Gemeinderat am 3. Februar 2015 per Beschluss
durchgesetzt wurde, liegt somit vor, wie auch Fraktionschef Josef Geiger
nochmals verdeutlichte.

Demzufolge kam es auch zu einem Beschluss, dem auch die CSU mehrheitlich folgte.
Mit diesem Gutachten ist nun eine intensive und detaillierte Auseinandersetzung
innerhalb der Fraktionen möglich. Dies war und ist für die CSU Oberstdorf von
herausragender Bedeutung.
.
2) Skiflugschanze

Die gute Nachricht vorweg: Der Modernisierung der Heini-Klopfer-Skiflugschanze
steht nicht mehr im Wege!
Sportstättenleiter Hans-Peter Jokschat zeigte zu Beginn nochmals die sportliche
und historische Bedeutung, sowohl national, als auch international auf. Dies was
auch immer eine Kernaussage der CSU Oberstdorf, weswegen wir dieses Projekt
stets positiv begleitet und gefördert haben!

Neben einem komplett neuen Schanzenprofil, dass die FIS für die Zertifizierung
fordert, wird der Kampfrichterturm erneuert. Des Weiteren erfolgt die
Modernisierung der Beschneiungsanlage und die über 40 Jahre alte Sesselbahn wird
durch einen barrierefreien Schrägaufzug ersetzt.

Die Finanzierung stellt sich nun wie folgt dar:
Der Bund fördert das Projekt mit 3,7 Mio. Euro, der Freistaat voraussichtlich
mit 5,1 Mio.
1,1 Mio. Euro kommen vom Landkreis, somit verbleiben von diesen rund 11 Mio.
teuren Vorhaben gerade mal zehn Prozent (1,1 Mio. Euro) Eigenanteil der
Marktgemeinde.

Allen Beteiligten aus Politik, der Verwaltung, insbesondere dem Sportamt, den
sportpolitisch beteiligten wie SVG und Skiclub gilt unser Dank für ihren
monatelangen Einsatz zum Erreichen dieser immensen Förderzuschüsse.
Es kann im Frühjahr 2016 mit den Arbeiten begonnen werden, so dass der
fristgerechten Fertigstellung zur sogenannten „Vor-WM“ 2017 nichts mehr im Wege
steht.
Dem Beschlussvorschlag zur Finanzierung von 1,1 Mio. Euro durch die
Marktgemeinde folgten 18 von 20 Gemeinderäten, lediglich die Fraktion der
„Grünen“ stimmte dagegen.

.

Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2015

1) Kliniken Oberallgäu GmbH – Standort Oberstdorf

Geschäftsführer Michael Osberghaus, nahm Stellung zur aktuellen Situation und betonte, dass es nicht selbstverständlich sei, dass ein Ort mit rund 10.000 Einwohnern eine solche Klinik mit Fachabteilungen sein eigen nennen darf und somit Einheimische und Urlauber bestens versorgen kann.

Adalbert Schall lobte Dr. Bäcker für seine präventiven Leistungen am Standort Oberstdorf. Wäre nicht vor einigen Jahren die Spezialisierung und Umorganisierung in das heute bestehende MVZ gelungen, hätte man heute vermutlich mit einem „toten“ Krankenhaus zu kämpfen.

Ebenso auf Nachfrage von Adalbert Schall, ob am Bedarf vorbei operiert wird, wurde von Herrn Osberghaus ausdrücklich vereint und gut begründet.

Die CSU schließt sich allerdings auch folgendem Wunsch und Bedürfnis von Josef Dornach (UOL) an! Er sieht die aktuell bestehende patientenorientierte Notfallversorgung als nicht voll umfänglich gewährleistet an. Dies sollte dringend verbessert werden.

.

2) Bauland in Oberstdorf

Der Antrag diverser Gemeinderäte den Beschluss vom 17.1.2013 aufzuheben, wurde nach einschlägiger Diskussion von Albert Titscher zurückgezogen.

Der Beschluss vom 17.1.2013 besagte, dass in Zukunft innerhalb von großflächigen Plangebieten nur dort und nur dann Bauland ausgewiesen wird, wenn der Markt Oberstdorf die betreffenden Grundstücke selbst in seinem Eigentum hat.

Dieser Beschluss wurde um Spekulationen vorzubeugen und zum Schutz des verbliebenen Grüngürtels von Oberstdorf am 17.1.2013 gefasst.

Nachteil ist, dass Einzelfallentscheidungen unter Umständen gar nicht mehr dem Gemeinderat zur Abwägung vorgelegt werden.

Die Diskussion und der Antrag hatte dennoch dahingehend Erfolg, dass das abgewiesene Bauvorhaben vom Bauwerber nochmals vorgelegt werden kann und zu einer Abwägung und Entscheidung beraten wird.

.

3) Skiflugschanze

Die Verhandlungen mit dem Freistaat und dem Bund sind in der finalen Phase
angelangt. Nun läuft die Ermittlung für die Kosten der Planungsleistungen an. Da die finanzielle Förderung der Skiflugschanze ein äußerst komplexes und kompliziertes Verfahren ist, wird hier professionelle Unterstützung
hinzugezogen.

Die CSU Oberstdorf steht uneingeschränkt hinter diesem Projekt, da sich unser Ortsverband der historischen und sportlichen Bedeutung bewusst ist.

.

4) Wildbachverbauung

Einstimmig wurde beschlossen, dass der Roßbichlbach in die Verantwortung des Wasserwirtschaftsamt gegeben wird. Das WWA wird einen Geologen beauftragen, um das Gebiet zu untersuchen. Das Ergebnis könnte sein, dass eine umfangreiche Wildbachverbauung erfolgt.

Im 1. Schritt soll der Roßbichlbach zum Schutz der Anwohner umgeleitet werden.
.

5) Baugebiet Tiefenbach

Es wurden 2 weitere Bauplätze aufgrund einstimmig an 2 jungen Familien aus
Oberstdorf vergeben. Es sind nun 7 der insgesamt 12 Bauplätze vergeben. Die restlichen Bauplätze werden als Vorratsgrundstücke vorgehalten!

*********************************************************************************************************************************************

.

.

Gemeinderatssitzung vom 21. Mai 2015

1) Ortsmanager

Schon im Positionspapier, dem „Oberstdorf-Plan 2020“ sprach sich die
CSU-Oberstdorf für einen sogenannten City- oder Ortsmanager aus. Die Position
wird als Projekt von der Regierung von Schwaben gefördert. Der Ortsmanager
ist somit kein Angestellter des Marktes Oberstdorf. Schnittstelle zum Markt
Oberstdorf ist die Abteilung Bau – Herr Walf!

Aufgabenstellung:

  • Kümmerer und Vermittler zwischen den Verbänden “Oberstdorf Aktiv”, Gewerbeverband, Tourismusbeirat und Markt Oberstdorf
  • Analyse und beratende Funktion für den Markt Oberstdorf in Bezug auf Bedarf im Handel und Förderung zum Erhalt eines vernünftigen Branchenmixes!
  • Schnittstelle zu Maklern für die Leerstände im Einzelhandel
  • Anlaufstelle für Sorgen und Nöte rund um die Rahmenbedingungen im Einzelhandel, z.B. Öffnungszeiten, Umsetzung der Werbesatzung etc…
  • Koordination und Vernetzung beteiligter Akteure für die Ortsentwicklung und Gebäudemanagement zählen hier auch zu den den Kernaufgaben.
    .

Herrn Martin Eulgem wurde vor Kurzem aus einer ansehnlichen Zahl von Bewerber ausgesucht
und mit dem Projekt beauftragt.

Sein Büro befindet sich in der Nebelhornstr. 25 (ehemals Elektro Bader)

Wir wünschen ihm für seine verantwortungsvolle Tätigkeit viel Erfolg!

.

2) Antrag der AO/FDP wegen des „a-ja“-Hotelprojektes im Karweidach

Hier wurde seitens der AO/FDP-Fraktion der Antrag gestellt, dass sämtliche
getroffene Beschlüsse zum Bau eines Großhotels mit Bade- und Thermenbetrieb
zurückgenommen werden und sich damit eindeutig gegen ein Hotel im Karweidach
auszusprechen.

Auch die CSU-Fraktion stand diesem Antrag positiv gegenüber, da auch wir den
Standort der Therme im Ort sichern wollen und das Karweidach als
Gewerbegebiet auch für einheimische Firmen, für eine denkbar geeignete Flächen halten.

Die Fraktion der „Freien Wähler“, stellten wiederrum einen Absetzungsantrag zu
oben erwähntem Antrag.
Der Absetzungsantrag wurde gegen die Stimmen der CSU und der AO/FDP dennoch mit
13 zu 8 angenommen.

Die CSU-Oberstdorf bedauert diesen Schritt sehr, da es jetzt voraussichtlich
zu einer weiteren Verzögerung des Themas kommt und das Thema “Gewerbegebiet”
nicht aktiv geprüft wird.

Wir werden uns diesbzgl. im Vorstand und Fraktion über die weitere Vorgehensweise
ausführlich beraten.

.

3) Wirtschaftsfaktor Tourismus für Oberstdorf

Dass Oberstdorf vom Tourismus lebt, ist natürlich nichts Neues.
Hierzu stellte Dr. Manfred Zeiner, Geschäftsführer des „Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institut für Fremdenverkehr e.V.“ (dwif e.V.) interessante Ergebnisse der Untersuchung für das Jahr 2014 zum Wirtschaftsfaktor Tourismus in Oberstdorf vor.

Die wichtigsten Kennzahlen und Aussagen in Kürze:

  • Inkl. der Alpenvereinshütten und anderen Gastgebern, welche nicht in der Kurabgabensatzung verankert sind, errechnen sich für das
    Jahr 2014 2,66 Mio. Übernachtungen.
  • Der Gesamtbruttoumsatz beträgt 304 Mio. Euro bei 4,166 Mio. Aufenthaltstagen
  • Der klassische Tagesausflügler kommt auf 1,5 Mio. Aufenthaltstage und bringt rund 35 Mio. Euro nach Oberstdorf. Im Verhältnis zum Übernachtungsgast mit 2,66 Mio. Aufenthaltstagen und 275 Mio. Bruttowertschöpfung ist der Tagesausflügler erheblich geringer im Ausgabeverhalten und in Bezug auf die Bruttowertschöpfung.

Die Entwicklung und Steuerung des Tagestourismus steht somit im besonderen Fokus und muss von Tourismus Oberstdorf beantwortet werden. Wir werden hier unterstützend um eine Stellungnahme bitten!

.

4) Neugestaltung Kurpark und Bau neuer Spielplatz

Neugestaltung Kurpark und Bau neuer Spielplatz

Der Gemeinderat stimmte mit einer Gegenstimme der „Allianz für Oberstdorf (AO)/FDP“
für die Auftragserteilung des 1. und 2. Bauabschnittes Kurpark West. Somit steht
dem Baubeginn in wenigen Wochen nichts mehr im Wege.

Die CSU-Fraktion bekräftigte abermals die Wichtigkeit des zeitnahen Aufbaus des
Spielplatzes. Herr Walf bestätigte auf nochmalige Nachfrage von Adalbert Schall CSU,
nachdem Christian Raps (Freie Wähler) nicht die genaue Antwort bekam, dass Baubeginn
spätestens Mitte Juni 2015 sein wird und der Spielplatz Mitte August 2015 übergeben werden
kann. Auch ein Sandspielplatz, so die Antwort auf Nachfrage von David Berktold, CSU, sei vorgesehen.

.

4) Genehmigung des Haushaltes 2015 durch die Rechtsaufsichtsbehörde – Landratsamt Oberallgäu

Die wesentlichen Aussagen und Informationen aus dem Schreiben vom 6.3.2015:

  • Postiv wird die mittlerweile freie Finanzspanne mit 1,4 Mio. Euro beurteilt.
  • Die freie Finanzspanne beträgt 5,92% aus dem bereinigten Einnahmen aus dem Verwaltungshaushalt.
  • Werte zwischen 5 und 15% sind als günstig zu bewerten.
  • Die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation und der Verschuldung wird positiv beurteilt, wenngleich die hohe pro Kopfverschuldung angemahnt wird.
  • Ebenso werden wir aufgefordert in den Eigenbetriebe struktrulle Ansätze zur Verbesserung der betriebswirtschafltichen Situation herauszuarbeiten und umzusetzen!

Letzteres wurde von der CSU-Fraktion immer wieder angesprochen und eingefordert. Bisher wurde
nichts Konkretes erarbeitet und zur Entscheidung vorgelegt. Wir bleiben hartnäckig und dran!

.

.

Gemeinderatssitzung vom 30. April 2015

Geplante Asylbewerber-Unterkunft (Rubinger Str. / Ecke Ahornstraße)

Der Landkreis stellte dem Gemeinderat eine Asylbewerber-Unterkunft in Systembauweise vor. Dieses zweigeschossige Gebäude, das optisch dem Ortsbild angepasst werden soll, wird für ca. 50 Personen ausgelegt sein und beinhaltet neben den Schlafräumen und Sanitäranlagen eine Küche, sowie einen Aufenthalts- und Schulungsraum.

Es soll vorerst, ab 2016, für fünf Jahre auf einem vom Landkreis angemieteten Grundstück der Gemeinde errichtet und wenn nicht mehr benötigt, zurückgebaut werden. Das vorgesehene Grundstück hat eine Größe von ca. 1400 qm. Ein Beispielbild, wie dieses Gebäude aussehen könnte und vom Vertreter der Kreisbehörde in der Gemeinderatssitzung öffentlich vorgestellt, finden sie unter diesem Link zu all-in.de

Die Errichtung eines solchen Gebäudes sei notwendig, um den stark steigenden Asylbewerberströmen gerecht zu werden. Vorgesehen war eine Verteilungsquote von 1% der Einwohnerzahl, in Oberstdorf also rund 100 Asylbewerber – ca. die Hälfte dieser Zahl ist bereits erreicht. Laut Aussage des Landrates Anton Klotz soll dieser Richtwert jedoch auf 2 % erhöht werden.

CSU-Gemeinderätin Elisabeth Lipp ließ bei ihrer Nachfrage an den Vertreter des Landkreises keinen Zweifel daran, wie wichtig es ist, die 1%-Regelung einzuhalten.Dies sei eine wichtige Verpflichtung und Vertrauensbeweis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Eine Nichtüberschreitung könne das Landratsamt allerdings nicht 100 % gewährleisten, so die Antwort.

Keinen Zuspruch fand bei den CSU-Gemeinderäten die einzig favorisierte Lösung von Bürgermeister Laurent Mies, dieses doch recht große Gebäude auf dem Grundstück Rubinger Str. / Ecke Ahornstraße beim Schulsportplatz zu errichten.
In vorhergegangene Überlegungen wurden noch die Standorte “Alte Gärtnerei” und am Tennispark / Karweidach mit einbezogen.

Unser 2. Bürgermeister Fritz Sehrwind kritisierte einen zu kurzen Abwägungsprozess seitens der Verwaltung. Sowohl er, als auch Fraktionskollege und Ortsvorsitzender Adalbert Schall favorisieren das Grundstück an der alten Gärtnerei und wollten dies im Entscheidungsprozess festgehalten sehen. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass wegen der politischen Lage in den Flüchtlingsgebieten man davon ausgehen muss, dass dieses Gebäude höchstwahrscheinlich wesentlich länger stehen wird als fünf Jahre.

Vehement wies die CSU-Fraktion den Vorwurf von Bürgermeister Mies zurück, man habe sich im Vorfeld mit der Grundstücksfrage nicht ausreichend beschäftigt. Die CSU Oberstdorf hat sich sehr wohl intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Die Christlich-Soziale Union ist sich ihrer Verantwortung einer menschenwürdigen und auch örtlich adäquaten Asylbewerber-Unterkunft absolut bewusst und möchte dies unterstützend begleiten.

Aber die CSU Oberstdorf möchte und wird im Sinne der dort künftig lebenden Menschen, insbesondere aber im Interesse der Oberstdorfer Bürgerinnen und Bürger handeln.

Die Fraktion wollte einen abgeänderten Grundsatzbeschluss formuliert wissen, indem man sich nicht, wie von Bürgermeister Mies eindeutig favorisiert, auf dieses Grundstück Rubinger-/ Ahornstraße jetzt bereits festlegt. Man müsse vorab weitere Alternativstandorte prüfen und abwägen, um dann wieder auf den Landkreis zuzugehen. Dieser Vorschlag wurde vom Bürgermeister abgelehnt.

Sein Beschlussvorschlag wurde gegen die Stimmen der CSU mit 11 zu 9 angenommen. Die Verwaltung wird nun die Vertragsverhandlungen mit dem Landratsamt aufnehmen und in der nächsten Gemeinderatssitzung die Umsetzung final beschließen lassen.

Weitere Informationen auch unter Aktuelles

Ferner wurde der Vertreter des Landkreises darauf angesprochen, dass die Unterkunft in der Gerberstraße auf 44, statt den ursprünglich vorgesehenen 24 Personen, aufgestockt werden soll, also fast das Doppelte. Dies hatte jetzt für reichlich Gesprächsstoff gesorgt. Nun hat das Landratsamt dieses Vorhaben relativiert, wie man aktuell der Gemeinde mitteilte.

Entgegen der Aussage während der letzten Informationsveranstaltung zum Thema “Asylbewerber in Oberstdorf” stellte sich später während der Möblierung des Hauses heraus, dass mehr Personen dort untergebracht werden könnten als bei den vorherigen Begehungen geschätzt.
Auch wenn die Aussagen nur auf vorläufigen Schätzungen beruhten, wolle das Landratsamt nicht den Eindruck vermitteln, unglaubwürdige Informationen zu verbreiten. Die Behörde “deckelt “ daher bis auf Weiteres die Belegung in der Gerberstr. auf ca. 25 Personen (je nachdem, wie es mit den Zimmern aufgeht). Die restliche Kapazität behalte man sich für den äußersten Notfall vor.

.

Breitbandausbau

Die Versorgung mit schnellem Internet war bereits eine wesentliche Forderung der CSU Oberstdorf bei der Aufstellung des Haushaltes 2015. Unter der Überschrift “Zukunft braucht Breitband” hat sich die CSU in einem schriftlichen Antrag vom 13.10.2014 beim Markt Oberstdorf bzw. BGM Laurent Mies positioniert.

Im 1. Step wird auf Grundlage der “Markterkundung” durch das beauftragte Ingenieurbüro, sowie der entsprechenden Bayerischen Förderrichtlinie die Erschließung der Ortsteile Rubi, Reichenbach, Schöllang, sowie Kornau, Reute, Jauchen und Tiefenbach in Angriff genommen.

Nach Ausschöpfung aller verfügbaren Fördermittel verbleibt beim Markt Oberstdorf ein Eigenanteil von rund 224.000 €.
Die Umsetzung des Breitbandausbaus kann nach der Zuteilung der Fördermittel und entsprechender Ausschreibung bereits Mitte bis Ende 2016 erfolgt sein.

Für die Versorgung des Stillach- und Trettachtals wird zeitnah nach einer kostengünstigen Lösung unter Einbeziehung der vorhandenen Infrastruktur gesucht.

Auch die Fraktion der CSU Oberstdorf konnte sich geschlossen hinter ihre eigene für Tourismus und Gewerbe so wichtige Kernforderung stellen und ebenfalls dem Beschlussvorschlag zustimmen.

.

Gemeinderatssitzung vom 19. März 2015

In der Gemeinderatssitzung am 19.3.2015 präsentierte-letztmalig in ihrer Amtszeit-Heidi Thaumiller die Tourismuszahlen des Jahres 2014. Im Resumee ist festzuhalten, daß sich die Tourismuszahlen sehr positiv entwickelt haben.

Tourismusreferent und CSU-Fraktionsführer Josef Geiger dankte Heidi Thaumiller für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren, was mit spontanem Beifall des Gemeinderates und den Zuhörern bekräftigt wurde.

Auch die CSU Oberstdorf bedankt sich bei Heidi Thaumiller und ihrem gesamten Team für die erfolgreiche Arbeit. Wir wünschen Frau Thaumiller für berufliche und private Zukunft alles Gute.

.

Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2015

Umgestaltung Kurpark im Zuge des Neubaus „Gemeindezentrum Evang.-Luth. Kirche Oberstdorf“ Umsetzung des 1. und 2. Bauabschnittes

Die Auflassung der Paul-Gerhardt-Straße ist ein wesentlicher Teil des Gesamtkonzeptes um die Kurparkflächen zusammen zu legen. Die finale Einziehung der Straße sorgte jedoch für eine lebhafte Diskussion bei den Bürger und Bürgerinnen von Oberstdorf.

Nach der anberaumten Ortsbesichtigung und aufgrund der bestehenden Verträge mit der Evangelischen Kirche konnte sich das Gremium grundsätzlich mit der Einziehung der Paul-Gerhardt-Straße positiv verständigen.

Gemeinderat Josef Geiger und der 2. BGM Fritz Sehrwind konnten in diesem Zusammenhang den Vorschlag durchsetzen, dass die geplante Wegführung näher an die bisherige Paul-Gerhardt-Straße angelegt wird. Allerdings lehnte Bürgermeister Laurent Mies, eine Prüfung auf eine Breite mit 2,50 Meter und einem Bankett von jeweils 0,50 Meter auszubauen, ab. Auch der Kompromissvorschlag zur Prüfung, auf die Breite der geplanten 2 Meter zuzüglich Banketts auszubauen, wurde nicht in den Beschluss aufgenommen.

Gemeinderat Albert Titscher drängte darauf, dass schnellstmöglich der durch die Baumaßnahme der Ev. Kirche weggefallene Kinderspielplatz an der vorgesehen Stelle wieder aufgebaut wird. Die Verwaltung nahm diesen Vorschlag wohlwollend auf und versprach eine schnelle Umsetzung. Die Ausschreibungen können in Kürze beginnen.
Dennoch sah sich die CSU-Fraktion nicht in der Lage, den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit zu unterstützen und lehnte diesen geschlossen ab.

Umgestaltung Kurpark im Zuge des Neubaus „Gemeindezentrum Evang.-Luth. Kirche Oberstdorf“ Umsetzung des 1. und 2. Bauabschnittes

Die Auflassung der Paul-Gerhardt-Straße ist ein wesentlicher Teil des Gesamtkonzeptes um die Kurparkflächen zusammen zu legen. Die finale Einziehung der Straße sorgte jedoch für eine lebhafte Diskussion bei den Bürger und Bürgerinnen von Oberstdorf.

Nach der anberaumten Ortsbesichtigung und aufgrund der bestehenden Verträge mit der Evangelischen Kirche konnte sich das Gremium grundsätzlich mit der Einziehung der Paul-Gerhardt-Straße positiv verständigen.

Gemeinderat Josef Geiger und der 2. BGM Fritz Sehrwind konnten in diesem Zusammenhang den Vorschlag durchsetzen, dass die geplante Wegführung näher an die bisherige Paul-Gerhardt-Straße angelegt wird. Allerdings lehnte Bürgermeister Laurent Mies, eine Prüfung auf eine Breite mit 2,50 Meter und einem Bankett von jeweils 0,50 Meter auszubauen, ab. Auch der Kompromissvorschlag zur Prüfung, auf die Breite der geplanten 2 Meter zuzüglich Banketts auszubauen, wurde nicht in den Beschluss aufgenommen.

Gemeinderat Albert Titscher drängte darauf, dass schnellstmöglich der durch die Baumaßnahme der Ev. Kirche weggefallene Kinderspielplatz an der vorgesehen Stelle wieder aufgebaut wird. Die Verwaltung nahm diesen Vorschlag wohlwollend auf und versprach eine schnelle Umsetzung. Die Ausschreibungen können in Kürze beginnen.
Dennoch sah sich die CSU-Fraktion nicht in der Lage, den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit zu unterstützen und lehnte diesen geschlossen ab.