Offener Dialog mit Anwohnern zur geplanten Asylbewerber-Unterkunft

Bericht vom 11. Juni 2015

Am 10. Juni 2015 fand im Kolpinghaus ein Informationsabend der Anwohner Rubinger Str./ Ahornstr., dem sogenannten “Helchenkreut” statt. Hintergrund ist die auf der Gemeinderatssitzung vom 30. April 2015 beschlossene Verpachtung des Grundstücks unmittelbar am Schulsportplatz zur Errichtung einer Asylbewerber-Unterkunft durch den Landkreis Oberallgäu (wir berichteten).

Natürlich war auch die CSU-Fraktion mit Adalbert Schall (CSU-Ortsvorsitzender), Josef Geiger (Fraktionsführer) und Elisabeth Lipp vertreten, Fehlende waren durch Urlaub entschuldigt. Auch Mitglieder des Kernvorstandes des CSU-Ortsverbandes Oberstdorf ließen sich diesen Termin nicht entgehen. Ein voller Saal zeugte von dem immensen Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Bürgermeister Laurent Mies, der diesen Standort bekanntermaßen favorisiert, brachte jenen Beschluss u.a. gegen die Stimmen der CSU-Oberstdorf durch. Der Bürgermeister selbst nahm an dieser-unseres Erachtens wichtigen und bürgernahen Gesprächsrunde nicht teil-und ließ sich entschuldigen mit dem Verweis auf einen offiziellen Informationsabend der Marktgemeinde, zusammen mit dem Landkreis am 30. Juni 2015 im Oberstdorf Haus.

DIe Organisatorin Christine Schwarz, gemeinsam mit Edmund Seiller (1984-2014 CSU-Gemeinderat) hatten eingeladen, um diese brisante Thematik zu diskutieren, aber auch ihre Ängste und Sorgen an die politischen Vertreter weiterzugeben.

Als Fazit ist festzuhalten, dass die betroffenen Anwohner sich einerseits von der Informationspolitik des Landkreises, aber auch von der Gemeindeverwaltung “im Stich” gelassen fühlen. Neben möglichen Sicherheitsbedenken bei dieser grossen Anzahl an Asylbewerbern in einem Haus, wurde auch die einseitige “Belastung” für diesen Ortsteil kritisiert.
Die anwesenden Gemeinderäte wurde gebeten, sich nach Möglichkeit noch einmal unter Berücksichtigung aller Interessen mit diesem Thema auseinanderzusetzen und im Gemeinderat erneut einzubringen.

Ebenfalls wurde bereits eine Unterschriftenaktion gegen die Unterkunft an dieser Stelle initiiert, an der sich bereits rund 100 Anwohner beteiligt haben.

Der Kernvorstand und die Fraktion der CSU-Oberstdorf möchten hier nochmals ihre Position zum Thema Asylpolitik und zum Standort der geplanten Unterkunft zum Ausdruck bringen:

  • Die CSU steht für das Asylrecht tatsächlich politisch verfolgter Flüchtlinge.
    Wir vertreten die Auffassung, das Ängste und Sorgen in der Bevölkerung verständlich und nachvollziehbar sind und ernst genommen werden müssen.
    .
  • Die Christlich-Soziale Union ist sich ihrer Verantwortung einer menschenwürdigen und auch örtlich adäquaten Asylbewerber-Unterkunft absolut bewusst und möchte dies unterstützend begleiten. Aber die CSU Oberstdorf wird auch im Sinne der dort künftig lebenden Menschen, insbesondere aber im Interesse der Oberstdorfer Bürgerinnen und Bürger handeln.
    .
  • Wir sind für einen Schulterschluss mit dem Landkreis, um einen gewissen Einfluss auf die Zuweisung von Asylbewerbern zu haben. Insbesondere im Hinblick auf die nicht bekannten, aber offensichtlich zur Verfügung gestellten Wohnraumkapazitäten innerorts.
    .
  • An der geplanten Stelle können wir uns ein Aysbewerberheim, auch aufgrund der Nähe zur Schule, mangels Erfahrung nicht vorstellen. Zudem stufen wir die geplante Größe im Verhältnis zum Grundstück als zu hoch ein.
    .
  • Nach wie vor sind wir der Meinung, dass das geplante Ayslberwerberheim mit max. 40 Personen am Standort Gärtnerei, der auf besagter Gemeinderatssitzung vorgeschlagen wurde, geeigneter zu positionieren ist. Zudem hat der Landkreis auf Nachfrage diesen Standort für geeignet eingestuft.