Für den Bürger - NACHGEHAKT !

Bericht vom 21. April 2015

Information zum CSU-Bürgerforum vom 15. Januar 2015

Unser Gast, der Allgäuer Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger, wurde auf diesem Bürgerforum dahingehend angesprochen, dass Bayern von den zur Verfügung stehenden EU-Fördermitteln nicht alle in Anspruch nehmen würde. Der Fragesteller bat daher um Auskunft, in welcher Höhe EU-Fördermittel zur Verfügung stehen und wie viele davon vom Freistaat tatsächlich abgegriffen werden.

Nun haben wir vom zuständigen Bayerischen Staatsministerium entsprechende Information erhalten. Wir bitten um Verständnis, dass die Beantwortung etwas Zeit in Anspruch genommen hat:

Betreffend den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER):
Für den Förderzeitraum 2007-2013 stehen Bayern rund 1,4 Mrd. € EU-Mittel zur Verfügung. Für die Auszahlung der Mittel gilt die sog. n+2-Regel der Kommission. Wir bekommen die Gesamtsumme nicht auf einmal von der Kommission ausgezahlt, sondern in Jahrestranchen und haben dann Zeit, die Tranche des Jahres n in diesem und den zwei folgenden Jahren auszugeben.

Für Bayern war es bislang kein Problem, die Mittel innerhalb der vorgegebenen Fristen auszuzahlen.
Die letzten Zahlungen der alten Förderperiode müssen bis 31.12.2015 erfolgen. Wir haben aktuell einen Auszahlungsstand von 97,3 % erreicht und liegen mit Baden-Württemberg und Hessen an der Spitze der Länder in Deutschland. Auch in der Förderperiode 2014 – 2020 ist zu erwarten, dass die EU-Mittel zügig abfließen.

Betreffend dem Europäischen Fischereifond bzw. den Europäischen Meeres- und Fischereifonds:
Das auslaufende Programm Europäischer Fischereifonds (EFF, 2006 bis 2013) endete mit 31.12.2013, wird aber noch abgewickelt. d.h., auch hier werden noch Maßnahmen durchgeführt und abgerechnet. Für diese Programmperiode erhielt Bayern 8,9 Mio € EU-Mittel. Gegen Ende des EFF sind nun etwa 76% davon verwendet worden.

Anmerkung CSU-Oberstdorf:
Unser Dank gilt Herrn Beißwenger und seinem Abgeordnetenbüro für die Untertützung.
Dieses Schreiben des Bayrischen Staatsministeriums wird hier mit den wichtigsten Punkten in Auszügen dargestellt. Bei Interesse stellen wir gerne das komplette Schreiben zur Verfügung.