Korrektur zur Anzeige „Richtigstellung“ der Freien Wähler

Richtigstellung der CSU Oberstdorf

in Sachen Prüfung der Anschlusskosten Haus Mies im Rechnungsprüfungsausschuss: In der Werbeanzeige „Richtigstellung“ vom 12.03.14 benutzen die Freien Wähler (FW) den Rechnungsprüfungsausschuss zu Wahlkampfzwecken. Die FW erwecken den Eindruck, dass CSU-Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses Wahlkampf betrieben hätten. Genau anders herum wird ein Schuh daraus. Die FW instrumentalisieren den Rechnungsprüfungsausschuss im Wahlkampf, indem sie Einzelprüfungsergebnisse im Internet und in Zeitungsanzeigen veröffentlichen. Zu keinem Zeitpunkt haben CSU-Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses Prüfungsergebnisse veröffentlicht oder Anschuldigungen gegen Bürgermeister Mies erhoben.

An den Rechnungsprüfungsausschusssitzungen am 04.02.2014 und am 10.03.2014, als es um die Prüfung der Erschließungsbeiträge des Anwesens Mies ging, hat Fritz Sehrwind auf eine Teilnahme verzichtet, um gerade nicht in den Verdacht zu geraten als Bürgermeisterkandidat gegen den Amtsinhaber Wahlkampf zu betreiben.

In der Sitzung vom 04.02.2014 haben alle anwesenden Rechnungsprüfungsausschussmitglieder
–P. Titzler (FW), G. Schmid (FW), K. Bäuerle (SPD), J. Geiger (CSU)- für eine Überprüfung des Sachverhalts gestimmt. Die Leitung des Rechnungsprüfungsausschusses an den beiden Terminen hat der stellvertretende Vorsitzende Josef Geiger übernommen.

Mit Mail vom 05.03.2014 wurde die Nichtteilnahme von Fritz Sehrwind der Verwaltung und Herrn Josef Geiger mitgeteilt, die Leitung oblag somit Josef Geiger.

Ein Termin zur weiteren Sachverhaltsprüfung zu den Erschließungskosten am 10.03.2014 wurde von Josef Geiger bewusst noch vor dem Wahltermin angesetzt, um keine Wahlkampfinstrumentalisierung des Rechnungsprüfungsausschusses zu riskieren und dies trotz der ausfallenden verbalen Attacken von Bürgermeister Mies im Nachgang der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2014 gegenüber dem amtierenden Ausschussvorsitzenden Josef Geiger.

Der Vorwurf, der Rechnungsprüfungsausschuss werde „von einzelnen Mitgliedern“ zu Wahlkampfzwecken genutzt ist „verlogen“ und zeigt, wer hier tatsächlich Wahlkampf betreibt.

Soviel zu „Sachpolitik für unsere Heimat Oberstdorf” (FW)