Bürgerforum der CSU Oberstdorf am 22.06.2017 mit Thomas Kreuzer (MdL)

Bürgerforum_22.06.2017 mit Thomas Kreuzer MdL

Keine EU-Eurobonds mit der CSU

Unter der Überschrift „Freiheit braucht Sicherheit“ begrüßte der CSU Ortsvorsitzende Adalbert Schall die anwesenden Bürger und den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer. Am Fall Amis Amri machte Adalbert Schall deutlich, wie schwierig die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden der Bundesländer und mit dem BAMF untereinander ist und der Bevölkerung Sorgen bereitet.

Darauf hatte Thomas Kreuzer folgende Antworten:

„In Bayern leben heißt sicherer leben!“

„Europa befindet sich im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus“, warnte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer beim Bürgerforum des CSU-Ortsverbandes Oberstdorf zum Thema Innere Sicherheit. Die Terrorakte von Würzburg, Ansbach und auf dem Berliner Weihnachtsmarkt haben tiefe Besorgnis bei den Menschen in Deutschland ausgelöst. „Wir in Bayern werden deshalb auch weiterhin alles technisch und rechtlich Mögliche tun, um die Sicherheit unserer Bevölkerung bestmöglichst zu gewährleisten.“
Konkret heißt das: Im aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 sind 9,5 Milliarden Euro für Innere Sicherheit, Polizei und Justiz vorgesehen. In den Jahren 2017 bis 2020 werden jedes Jahr zusätzlich 500 neue Polizisten eingestellt. Zudem werden Observations- und Spezialeinsatzkräfte von Polizei und Verfassungs-schutz sowie Gerichte und Staatsanwaltschaften personell verstärkt, gesetz-liche Rahmenbedingungen an die heutige Zeit angepasst und der Kampf gegen Cyberkriminalität intensiviert. „Unser Verfassungsschutz in Bayern darf bereits heute – vermutlich als einziger in ganz Deutschland – auf gespeicherte Kommunikationsverbindungsdaten zugreifen“, betonte der Kemptener Abgeordnete im Gespräch mit rund 60 interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Oberstdorf Haus. Die CSU wolle entsprechende Regelungen nun auch im Bund durchsetzen.
Kreuzer warnte angesichts gewaltbereiter Islamisten davor, die Alltags-kriminalität und andere extremistische Bedrohungen aus den Augen zu verlieren. „Der schreckliche Mord an einem Polizisten in Georgensgmünd im Oktober letzten Jahres hat deutlich die Gefahren aufgezeigt, die von der Reichsbürgerbewegung ausgehen, mit der Polizei und Justiz schon seit geraumer Zeit zu kämpfen haben“, so der der ehemalige Richter. „Für den anstehenden G20-Gipfel in Hamburg rechnet der Verfassungsschutz mit mehr als 10.000 gewaltbereiten Linksextremisten aus ganz Europa.“ Hier seien die Sicherheitsbehörden und vor allem die Landesregierungen gefordert, die ihrer Polizei auch die nötige Rückendeckung im Kampf gegen Radikale und Kriminelle geben müssen.

Leider lasse sich in Deutschland nach wie vor feststellen, dass es trotz gleicher Rechtslage gewaltige Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern gebe. So kommen in Nordrhein-Westfalen 350 Einbrüche auf 100.000 Ein-wohner. In Bayern sind es gerade einmal 59 Einbrüche. „Dass NRW so schlecht abschneidet, liegt auch daran, dass die dortige Polizei keine Schleier-fahndung betreibt“, erklärte Kreuzer. SPD, Grüne und Linke lehnen viele wichtige Regelungen für mehr Sicherheit in Deutschland aus ideologischen Gründen ab. Die Union stehe dagegen für einen starken Staat, damit die Menschen auch weiterhin in Sicherheit und Freiheit leben können. Sollte die CSU nach der Bundestagswahl am 24.09.2017 an der Regierungsbildung wieder beteiligt sein, wird sie im Koalitionsvertrag die Zustimmung für EU-Eurobonds verweigern. Dies bestätigte Thomas Kreuzer auf Nachfrage von
2. BGM Fritz Sehrwind. Altbürgermeister Edi Geyer frägt nach, ob eine Verordnung seitens der Staatsregierung vorbereitet wird, dass ab 2018 keine Dieselfahrzeuge in der Innenstadt von München mehr fahren dürfen. Thomas Kreuzer verneinte eine derartige Verordnung. Ein generelles Verbot von Diesel-fahrzeugen würde das tägliche Leben erheblich einschränken und sei der falsche Ansatz. Als erster Ansatz wäre z.B. der Tausch von 1200 Dieselbussen des öffentlichen Nahverkehrs in München in Elektrobusse oder Busse mit Gasantrieb. Sprich, die Angelegenheit ist ernst zu nehmen und schrittweise voranzutreiben. Adalbert Schall stellte am Schluss fest, dass wir uns glücklich schätzen können und in Bayern bzw. in Oberstdorf leben zu dürfen. Ist doch Dank der enormen Anstrengung der bayerischen Staatsregierung ein weitgehend sorgenfreies Leben möglich.

Adalbert Schall

CSU Ortsvorsitzender Oberstdorf

Veranstaltung_Bürgerforum_22.06.2017