Bürgerforum der CSU Oberstdorf

v.l.: Ulla Rossa, stellv. Ortsvorsitzende, Adalbert Schall, Ortsvorsitzender, MdL Eric Beißwenger, Altbürgermeister Edi Geyer, Dr. Gerd Müller

Unser Bürgerforum in Oberstdorf mit Dr. Gerd Müller, MdB – Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Eric Beißwenger, Mitglied des Bayerischen Landtags lockte rund 180 – 200 Bürgerinnen und Bürger, teilweise aus dem ganzen Oberallgäu am 7. März ins Oberstdorf Haus.

(Unser Bild zeigt v.l.: Ulla Rossa, stellv. Ortsvorsitzende, Adalbert Schall, Ortsvorsitzender, MdL Eric Beißwenger, Altbürgermeister Edi Geyer, Dr. Gerd Müller / © WKB Dr. Gerd Müller)

Eindrucksvoll, eingeleitet von einem Kurzfilm über eine seiner aktuellen Reisen in ein Krisengebiet, berichtete unser Bundesminister über seine politische Arbeit innerhalb der Bundesregierung.

Ein Regierungsmitglied so hautnah und live zu erleben, war wohl alle Gäste ein eindrucksvolles Erlebnis. Die Bürger konnten dadurch ein anderes Bild von der Ursache und der absoluten Not vor Ort bekommen. Zum Teil waren sie direkt geschockt.

Gerd Müller´s Devise ist klar und deutlich: Die Probleme lösen wir nicht hier, sondern direkt in Syrien, Jordanien und z. B. in Eritrea. Die Vertreter von Eritrea beklagen etwa, dass Ihnen das Volk davon läuft, weil das Flüchtlingsentgeld in Deutschland höher ist, als der durchschnittliche Lohn in Höhe rd. 400 Dollar im Monat. Das muss korrigiert werden, sagt Gerd Müller.

In Jordanien werden die Frauen entführt, in Kategorien eingeteilt. Die Jungfrauen werden den IS-Kämpfern als Lohn zur Verfügung gestellt. Unvorstellbare Zustände.

10 Milliarden Euro hat die Weltgemeinschaft beschlossen, für den Wiederaufbau und Hilfe vor Ort. 2 Mrd. kommen aus Deutschland. Die Anderen halten sich immer noch bedeckt. Frankreich steuert nur einen geringen Bruchteil dazu!
Auch Gerd Müller sieht die Lage vor Ort kritisch und sieht einen weiteren Zuzug nur in engen Grenzen noch für leistbar. Sein Worte! Es ist traurig und nicht nach vollziehbar, dass Europa in dieser prekären Lage nicht zusammenhält und ganzheitlich handelt.

Er vertraut nach wie vor der Kanzlerin. In der Weltgemeinschaft hat Sie ein gewichtiges Wort, fast wie kein anderer. Kann man nur hoffen, dass sie baldmöglichst gehört wird und auch Ergebnisse bringt.
Wir sehen es so! Der humanitäre Ansatz der Kanzlerin ist absolut, insbesondere nach dem Vortrag von Gerd Müller, nachvollziehbar. Aber nicht die „Kommt-bitte-alles-zu-uns-Politik“

Wir gaben folgende Wort Gerd Müller mit auf den Weg!

– Lieber Gerd Müller wir vertrauen dir, deinem Einsatz um die Asylpolitik und das du die Kanzlerin entsprechend beeinflussen kannst.

– Wir vertrauen der Bayerischen CSU, dass Sie weiter Druck macht, dass die Asylpolitik in Deutschland korrigiert und angepasst wird.

– Und wir vertrauen auf unsere Bundesregierung, dass Sie baldmöglichst Ergebnisse im Sinne des Volkes bringt und für die finanziellen und humanitären Vorleistungen am Ende des Tages eine entsprechende Würdigung der Weltgemeinschaft erfährt.

Unser Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger nahm Stellung zu aktuellen und lokalen Themen, wie u.a.
– Bargeld – ja oder nein? Wird das Bargeld abgeschafft?

– Bekennt sich Bayern nachhaltig zur kleinstrukturierten Landwirtschaft?

TTIP – gibt es negative Auswirkungen für unsere Bergbauern?

– Ist das Mitspracherecht der Eigentümer in den FFH Gebieten/Natura 2000 zu stark eingeschränkt?

Das Bargeld wird nicht abgeschafft. Die CSU hat sich klar dagegen positioniert!

Im Bereich Landwirtschaft war bis vor kurzem alles in Ordnung. Die Flüchtlingskrise reißt mittlerweile Löcher in die Kassen und es fängt an, dass die Budgets gekürzt werden. Zum Beispiel wird heuer die Heumilchprämie für konventionelle Landwirte nicht mehr ausbezahlt.

Beißwenger hat diesbzgl. einen Brief an seinen Kollegen, Staatsminister Brunner geschickt, und aufgefordert dies zu korrigieren.

TTIP hat Auswirkungen für uns! Es bringt Chancen und Risiken. Wobei ganz klar an den Standards nicht gerüttelt wird. Hoffen wir es. Eric Beißwenger ist der Meinung, dass das TTIP unter einem neuen Präsidenten Clinton oder Trump ohnehin nicht kommen wird, weil diese offensichtlich klare Gegner sind.

Das Mitspracherecht ist in der Tat bei den FFH Gebieten/Natura 2000 eingeschränkt. Was in 1992 als tolle Sache verkauft wurde, ist mittlerweile ein Flaschenhals, wenn es um Investitionen im Außenbereich, insbesondere in der Landwirtschaft geht. Wenn z.B. die Gelbauchunke im Investitionsbereich vorkommt, dann ist Bauen fast nicht möglich. Diesbzgl. stellt sich Eric Beißwenger gerne als vermittelnde und kompetente Vermittlungsperson zur Verfügung.

Wir danken Gerd Müller und Eric Beißwenger nochmals für die Zeit und sind stolz, dass ein Allgäuer Minister in der Welt so kompetent Deutschland vertritt und Eric Beißwenger für seinen ständigen Einsatz als Landtagsabgeordneter für die Allgäuer Landwirte.