Historischer Schritt

Bericht vom 3./4. Dezember 2015

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einigung der 16 Bundesländer zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen begrüßt. Die jetzt bestehende Umverteilung wird deutlich transparenter und gerechter. Seehofer betonte, man habe einen großen und historischen Schritt getan: „Ich bin sehr froh über die Einigung“. Der jetzige Länderfinanzausgleich würde nach dem Vorschlag der Länder entfallen.

Seehofer machte deutlich, dass besonders der Freistaat von dem Länderkompromiss profitieren würde: „Der Freistaat Bayern wird ab dem Jahr 2020 um gut 1,3 Milliarden Euro entlastet. Das sind pro Einwohner 105 Euro“, erklärte der CSU-Chef.

Der Parteivorsitzende forderte, dass die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Bund sehr sachlich geführt werden müssten.

Die Einigung der Länder sieht vor, dass der alte Länderfinanzausgleich abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt wird. Bayern wird dauerhaft weniger zahlen. Ab 2020 stehen dem Freistaat damit gut 1,3 Milliarden Euro jährlich mehr im Haushalt zur Verfügung. Die Entlastung ist einzigartig. Kein anderes Land wird stärker entlastet als Bayern. Jetzt stehen darüber die Gespräche mit dem Bund an.

Bayern erspart sich von 2020 bis 2030 rund 12 Milliarden Euro, die in die Schuldentilgung gesteckt werden können. Dadurch rückt das Ziel eines schuldenfreies Bayerns in greifbare Nähe: „Das Erreichen des Ziels eines schuldenfreien Bayern ist mit dieser Einigung ein ganzes Stück näher gerückt. Es ist sehr realistisch, dass wir es schaffen“, betonte Seehofer.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte die Einigung: „Die CSU hat hartnäckig bayerische Interessen vertreten. Dieser Einsatz zahlt sich jetzt aus: Die zugesagte „Bayernmilliarde“ ist mit einer Entlastung von 1,3 Milliarden Euro sogar noch übertroffen worden.“