Resolution des CSU Kreisverbandes Oberallgäu zum Thema Asyl

Die Mitglieder der Kreisvorstandschaft, die Ortsvorsitzenden sowie die Kreistagsfraktion der CSU Oberallgäu haben sich in der Vorstandssitzung am 28.09.2015 intensiv mit der Asylproblematik beschäftigt und beschließen folgende Resolution:

Der Landkreis Oberallgäu und die Oberallgäuer Kommunen leisten in der derzeitigen Situation im Umgang mit der Vielzahl an Menschen, die zu uns kommen, Großartiges! Alle Gemeinden haben sich zu Ihrer Verantwortung bekannt und noch vor dem Jahresende werden in allen Gemeinden Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht sein.
Viele Bürger engagieren sich in Ehrenamtskreisen oder in Hilfsorganisationen. Diesen Menschen gebührt unser Dank. Ein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes und der gemeindlichen Behörden, die die mit der Flüchtlingswelle einhergehende Mehrbelastung engagiert bewältigen.

Wir wollen den Menschen, die in unserer Heimat Schutz suchen, mit Menschlichkeit und Respekt begegnen und die große Integrationsherausforderung annehmen.
Gleichzeitig muss der anhaltende, unkontrollierte Flüchtlingszustrom eingedämmt werden!
Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht und jeden Tag werden es mehr. Seit Beginn dieses Jahres kamen bereits mehr als 520.000 Asylbewerber nach Deutschland. Im gleichen Zeitraum des letzten Jahres waren es lediglich rund 137.000.
Der Landkreis Oberallgäu bietet bereits aktuell rund 1.100 Asylbewerbern Schutz und Obdach. Davon sind über 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die mit der intensiven Betreuung dieser unbegleiteten Minderjährigen verbundenen Herausforderungen sind enorm!

Sämtliche Prognosen für dieses Jahr waren unzureichend: Es ist davon auszugehen, dass bis Ende des Jahres möglicherweise über eine Million Flüchtlinge bei uns ankommen! Für unseren Landkreis bedeutet dies, dass sich die Zahl der bei uns Schutzsuchenden nochmals auf bis zu 2.000 Menschen verdoppeln wird!
Den derzeitigen Zustrom an Flüchtlingen kann unser Land auf Dauer nicht verkraften. Unser Asylsystem hat in jeder Hinsicht – organisatorisch, personell und finanziell – die Grenzen der Belastbarkeit erreicht!

Unsere Ziele lauten:

1. Der Flüchtlingszustrom muss eingedämmt werden!

2. Die Fluchtursachen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden!

3. Asylmissbrauch muss abgestellt, die Verfahren verbessert werden!

4. Wir fordern die Europäische Verantwortung ein!

5. Bund und Länder müssen in die Verantwortung genommen werden!

6. Bleibeberechtigte Flüchtlinge müssen integriert werden!

I. Flüchtlingszustrom eindämmen!

Unsere oberste Priorität muss sein, den Flüchtlingszustrom künftig einzudämmen. Hierzu sind stärkere Differenzierungen nötig. Während das Asylrecht bei individueller Verfolgung nicht beschränkt werden soll, müssen für Bürgerkriegsflüchtlinge Kontingente festgelegt werden. Wenn sich die europäischen Staaten auf ein Kontingent einigen, können wir substantielle Hilfe leisten und kein Land wird bei der Integration überfordert.
Eine Begrenzung der Zuwanderung setzt zwingend den wirksamen Schutz der Schengen-Außengrenzen voraus. Die Grenzstaaten sind auf Verlangen hierbei angemessen zu unterstützen. Das Schleusen von Flüchtlingen ist zum hochgradig kriminellen, aber ökonomisch florierenden Geschäft geworden. Hilflosigkeit wird kommerzialisiert. Das muss ein Ende haben! Wir setzen uns deshalb unter anderem dafür ein, dass die gesetzliche Mindeststrafe für das Einschleusen von Ausländern angehoben wird. Zudem muss es den Einsatzkräften erleichtert werden, den Schleusern ihre Tatwerkzeuge – also die Fahrzeuge – zu entziehen, um dieser besonders menschenverachtenden Form der organisierten Kriminalität zu begegnen.

II. Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen!

Um die Flüchtlingssituation langfristig in den Griff zu bekommen und Deutschland nicht zu überfordern, müssen die Fluchtursachen vor Ort bekämpft und den Menschen in ihrer Heimat Perspektiven geboten werden! Wir fordern, dass die Mittel des Entwicklungsministeriums aufgestockt werden. Zudem muss die EU auf diesem Gebiet deutlich verstärkte Bemühungen zeigen. Auch müssen die lokalen Wertschöpfungsketten durch fairen Handel gestärkt werden, um die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort nachhaltig zu verbessern. Nicht zuletzt muss auch dringend die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge in den Camps der Krisenregionen und deren Anrainerstaaten verbessert werden, um den Menschen möglichst heimatnah eine Bleibeperspektive zu eröffnen.

III. Asylmissbrauch abstellen und Verfahren verbessern!

Um den wirklich Schutzbedürftigen echte Hilfe bieten zu können, müssen wir Asylmissbrauch wirksam bekämpfen.
Kosovo, Albanien und Montenegro müssen dringend als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Insoweit ist auch zu prüfen, ob weitere, beispielsweise afrikanische Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten. Die Beschlüsse der Koalition in Berlin dazu sind richtig und waren längst überfällig. Mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten beschleunigen wir die Asylverfahren und bauen Anreize für Asylmissbrauch ab.

Aus diesen Gründen haben wir in Bayern auch als erste in Deutschland entschieden, eigene Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro zu schaffen, die in Manching und Bamberg bereits in Betrieb sind. Zwei weitere Einrichtungen sind geplant. In diesen gesonderten Einrichtungen arbeiten alle zuständigen Behörden vor Ort effektiv zusammen. So können wir auch die Kommunen deutlich entlasten, weil keine Verteilung der Asylbewerber mehr stattfindet. Wir fordern die anderen Länder auf, unserem Beispiel zu folgen und umgehend vergleichbare Einrichtungen zu schaffen.
Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass es keine Anreize mehr gibt, nur wegen der Leistungen während des Asylverfahrens nach Deutschland zu kommen.

In Erstaufnahmeeinrichtungen und den gesonderten Aufnahmeeinrichtungen sollen daher nur noch Sachleistungen ausgegeben werden.
Schließlich lehnen wir die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende ab. Diese würde nur einen weiteren Zuzugsanreiz für Migranten ohne Bleibeperspektive schaffen.
Die Asylverfahren müssen deshalb dringend gestrafft und insgesamt beschleunigt werden. Dazu muss das Personal beim Bundesamt dringend und zeitnah aufgestockt werden.
Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land verlassen. Ihnen darf nicht weiter durch großzügige Leistungen ein Anreiz gegeben werden, sich ihrer Ausreisepflicht zu widersetzen!
Wir fordern, dass abgelehnte Asylbewerber künftig in allen Bundesländern konsequent zurückgeführt werden!
Überdies fordern wir ein gesetzliches Wiedereinreiseverbot von mindestens drei Jahren für alle Asylbewerber, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist oder die einen erfolglosen Folgeantrag gestellt haben.

IV. Europäische Verantwortung einfordern!

Die Flüchtlingsfrage ist nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten EU zu lösen: Nur wenn die europäischen Länder Hand in Hand arbeiten, nur wenn alle an einem Strang ziehen, können Menschenleben gerettet und den tausenden Flüchtlingen echte Perspektiven aufgezeigt werden.
Um die lebensgefährlichen Überfahrten der Flüchtlinge über das Mittelmeer zu verhindern, fordern wir, dass EU-Asylzentren in nordafrikanischen Staaten eingerichtet werden. Diese sollen unter strikter Einhaltung der europäischen Rechtsstandards Asylanträge entgegennehmen und so Flüchtlingen die Möglichkeit bieten, legal und auf sicheren Wegen in die EU einzureisen.

Wir fordern eine solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedstaaten. Derzeit gelten in den EU-Mitgliedstaaten trotz zahlreicher EU-Vorgaben unterschiedliche Verfahrensregelungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Noch gravierender sind die Abweichungen bei den Standards hinsichtlich Unterbringung, Betreuung und Sozialleistungen. Diese Systemunterschiede wirken sich erheblich bei den Zugangszahlen aus, weil sie eine Sogwirkung Richtung Deutschland entfalten. Daher sind dringend Korrekturen angezeigt. Wir brauchen ein einheitliches Asylverfahren.

V. Bund und Länder in die Verantwortung nehmen!

Der andauernde Zustrom an Flüchtlingen kann in Deutschland nur bewältigt werden, wenn alle Länder gleichermaßen in die Pflicht genommen werden. Wir fordern eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und der damit verbundenen Kostenlast auf alle Länder!
Die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher muss sich auch der Bund an den immens steigenden Kosten beteiligen.

VI. Bleibeberechtigte Flüchtlinge integrieren!

Viele Asylbewerber werden anerkannt oder erhalten ein Bleiberecht. Für sie wollen wir alle Chancen zur Integration schaffen. Gleichzeitig müssen wir von den zugewanderten Flüchtlingen aber auch die uneingeschränkte Anerkennung unserer gewachsenen abendländischen Kultur einfordern. Ohne unseren Wertekonsens und unsere Grundüberzeugungen zu respektieren, ohne das schnelle Erlernen der deutschen Sprache, ist Integration in unserem Land nicht möglich.

Integration funktioniert vor allem über die Sprache und einen einfacheren Zugang in den Arbeitsmarkt. Um wirksame Anreize zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu bieten, sollte die degressive Abschreibung wieder eingeführt werden. Zudem fordern wir eine Absenkung der Baustandards, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und eine bessere Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Einstimmig beschlossen am 28.09.2015