CSU-Stammtisch

CSU Stammtisch am 19.8.2015 im Landgasthof zum Augustiner

Ortsvorsitzender Adalbert Schall begrüßte trotz Urlaubszeit die rd. 30 anwesenden interessierten Bürgerinnen und Bürger von Oberstdorf. Ganz besonders wurde der Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger und der 2. Bürgermeister Fritz Sehrwind begrüßt.

Folgende Themen wurden diskutiert:

  • Stand Sanierung Therme
  • Stand „Höllwieslift“ Neu
  • Metzgerstraße

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Therme

Die wesentlichen Erkenntnisse sind hinlänglich diskutiert und bekannt. Das “Wach Gutachten“ brachte hervor, dass für eine Sanierung rd. 16,2 Mio. aufgebracht werden müssten. Die Planskizzen über die zukünftige Nutzung und Situierung einzelner Wasser- und Wellnessangebote sind jedoch eher auf ein kommunales Bade- anstatt eines touristisch geprägten Bade- und Wellnessangebot ausgerichtet.
Die CSU vertritt folgende Stoßrichtung:

  • Die Standortfrage ist geklärt. Wir wollen das Bad an diesem Standort halten
  • Wir wollen einen Teilabriss mit Neubau auf Machbarkeit prüfen
  • Wir wollen kein Stadtbad sondern ein Wellness- und Saunaprojekt mit Wasserangebot, damit z.B. Schulschwimmen gewährleistet bleibt
  • Der Neubau soll sich architektonisch mit dem Bauen im alpinen Raum wiederfinden
  • Größtmögliche öffentliche Förderung und Wirtschaftlichkeit

Wie geht es weiter:

  • Die Stoßrichtungen werden in den Fraktionen beraten
  • Die Verwaltung unter BGM Mies wird im September eine eigene Klausur zur Weiterentwicklung der Therme einberufen

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Höllwieslift Neu

  • Das Genehmigungsverfahren für die Beschneiungsanlage Höllwies und Schrattenwang wurde eingeleitet
  • Die KUR-AG Hauptverwaltung zieht in das Mitarbeiterwohnheim direkt neben der Talstation
  • Hendrik Volpert hat am 1.8.2015 offiziell als Vorstand begonnen

Hendrik Volpert wird in erster Linie sich jetzt mit den Neubauplänen des Höllwiesliftes auseinandersetzen und dann die weitere Vorgehensweise mit dem Aufsichtsrat beraten. Ziel wird und muss es sein, das Gesamtprojekt Liftanlage und Beschneiung zu realisieren.

Hierzu ist bekanntlich das Einvernehmen mit den Grundstückbesitzer von zentraler Bedeutung. Hendrik Volpert hat diesen wichtigen Part bereits begonnen. Das ist bisher sehr gut angekommen. Für so ein Projekt braucht es viel Vertrauen und das geht nur über Kommunikation und Lösen von persönlichen Konflikten und Ängsten! Der Start ist auf jeden Fall vielversprechend.

Franz Berktold regt an, nicht auf Biegen und Brechen an Grunddienstbarkeiten festzuhalten. Die Alternative mit Gestattungsverträgen zur arbeiten gilt es zu prüfen. Natürlich werden die Sorgen und Ängste für eine Grunddienstbarkeit zur Sicherung von Beschneiung und Liftanlagen ernst genommen. Dennoch ist eine größtmögliche Sicherung des Geschäftsbetriebes für da 15 Mio- Projekt von immenser Bedeutung. Gestattungsverträge sind eben nicht durchgängig rechtssicher! Gerade Investoren und Finanzierungspartner werden diesbzgl ein besonderes Augenmerk darauf legen.

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Metzgerstraße

Die Metzgerstraße wird analog der Nebelhornstraße in 2016 saniert. Dies wurde am 11.8.2015 mit 9:8 Stimmen beschlossen. Dem Gemeinderat wurde aus den Anliegerversammlungen suggeriert, das die Mehrheit für die Umsetzung in o.g. Weise stimmt. Ein nun vorliegen Brief an den BGM bestätigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Der nun beschlossene Ausbau berücksichtigt keinen der Wünsche und Vorstellungen der Anlieger!
Franz Ohmayer bedankt sich dennoch im Namen der Anlieger der Metzgerstraße für die geschlossene Haltung und Argumentation hinsichtlich des Ausbaues. Bekanntlich hat die CSU-Fraktion mit 6 Stimmen gegen den Ausbau gestimmt!

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Eric Beißwenger berichtet zu folgenden Themen

Asylpolitik

Mit großer Sorge begleitet die Staatsregierung die Entwicklung bzgl. Asyl. Jede kritische und objektive Äußerung der CSU hinsichtlich der Asylpolitik wird diskreditiert. Sorge besteht dahingehend, dass rechtsgerichtete Gruppierungen Potenzial für Neuformierungen erhalten und über die immensen Kosten. Für 2016 plant der Freistaat 2,3 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe ein. Dies muss hier einmal gesagt werden; Der Freistaat Bayern ist gefordert auf die Haushaltsrücklagen zurückzugreifen. Baden Württemberg muss sich neuverschulden.

Liftverbindung Grasgehren – Balderschwang

Beißwenger berichtet von einem Silberstreif am Horizont. Wir würden uns freuen, wenn der Liftverbund zustande käme. Würde es zum einem die Attraktivität des Skiangebotes im Oberallgäu stärken und uns am Höllwieslift im naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten helfen, nachdem das Gebiet unter einem deutlichen höheren Naturschutz steht.

Investitionszuschüsse für Kleinvermieter

Beißwenger sprach sich dafür aus, dieses Thema ernsthaft zu verfolgen und mit zu unterstützen. Allerdings sieht er es notwendig, hierfür einen Interessensverband aus Kleinvermietern, Wirtschaftsverbänden und z.B. Banken zu gründen. Und zwar sollte dies im Allgäu gegründet werden, um möglichst die regionalen Interessen vertreten zu können. Hier sollte sich z.B. der örtliche Verband VEVO positionieren und auf Eric Beisswenger zugehen.

Straßenausbaubeitragsssatzung

Im Herbst wird im Landtag die Erhebung der Straßenausbaubeiträge modifiziert. Was soll beschlossen werden:

  • Es bleibt eine Sollerhebung
  • Der Ausbauaufwand soll sich auf das Notwendigste beschränken
  • Es soll die Möglichkeit geben, den Ausbau über wiederkehrenden Beiträge zu erheben. Dies nach dem Vorbild von Rheinland Pfalz
  • Die Kommunen sollen künftig Eigenleistungen bei Planung und von Straßenbauarbeiten umlegen können
  • Frühzeitige Einbindung der Grundstückseigentümer

Bis bald beim Bericht vom nächsten Stammtisch im Herbst 2015!

Adalbert Schall
CSU Ortsvorsitzender Oberstdorf

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von links:
Ortsvorsitzender Adalbert Schall, MdL Eric Beißwenger, Fraktionsvorsitzender Josef Geiger, 2. Bürgermeister Fritz Sehrwind